Bolsonaro stellt "Brasilien über alles"

Designierter Präsident bezeichnet seine Wahl als "Mission Gottes" und strebt "Säuberungen" an. Selbst konservative brasilianische Medien besorgt

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Anhänger von Bolsonaro in Brasilien beim Wahlkampf
Anhänger von Bolsonaro in Brasilien beim Wahlkampf

Brasília. Mit dem Slogan "Brasilien über alles. Gott über allem" wird der Ultrarechte Jair Bolsonaro am 1. Januar das Präsidentenamt in Brasilien übernehmen. Damit wird er der 42. Präsident in der Geschichte des Landes und der 8. seit Ende der Militärdiktatur (1964-1985), die der Hauptmann der Reserve bewundert und deren verbrecherischen Charakter er relativiert.

Direkt nach dem Wahlsieg am 28. Oktober sagt Jair Bolsonaro: "Ich will zuerst Gott danken." Als nächstes bedankt er sich beim Krankenhauspersonal, das ihm nach einem Messerstich in den Bauch bei einem Wahlkampfauftritt das Leben gerettet hat: "Mit aller Sicherheit ist das eine Mission Gottes und wir sind bereit, sie zu erfüllen", sagte er, um anzufügen: "Brasilien über alles".

Bolsonaros patriotische Mission nennt er: das Land wieder "hinkriegen", zur Ordnung zurückführen, "mit größeren Freiheiten für die Polizei". Ein liberalerer Schusswaffengebrauch, auch gegen Kleinkriminelle, ist die angestrebte Grundlage für seine angekündigten "Säuberungen".

Dem "anständigen und guten Bürger" will er dadurch wieder den ihm zustehenden Raum garantieren: "Jeder Brasilianer soll wieder jede Straße im Land entlanggehen können", formuliert Bolsonaro nach der Wahl sein Ziel.

Kampfbereit reagiert die brasilianische Linke auf Bolsonaros Wahlsieg und seine offensichtliche Menschenverachtung: "Unser erstes Wort ist 'Resisteremos' (wir werden uns wehren). Wir leisten Widerstand bei der Verteidigung der Rechte des Volkes und der Freiheit", steht auf der Homepage der Arbeiterpartei  (Partido dos Trabalhadores, PT).

Mit 47 Millionen Wählern, die ihre Stimme Fernando Haddad von der PT gegeben haben, sieht die brasilianische Linke eine breite Basis für ihre Arbeit. Der unterlegene Herausforderer Haddad verspricht: "Als Opposition werden wir die Interessen der Brasilianer über alles stellen. Auf Provokationen und Drohungen gehen wir nicht ein. Viel steht auf dem Spiel, aber in vier Jahren sind wieder Wahlen."

Die PT hat auch eingestanden, dem Phänomen der Wahlwerbung durch WhatsApp nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu haben, obwohl die wachsende Bedeutung dieses Kanals sich bei den vorangegangenen Wahlen in Mexiko und Kolumbien bereits abgezeichnet hatte, so PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann. "Bolsonaro hat die Wahl gewonnen, indem er sich vor Debatten und hinter den Lügen auf WhatsApp versteckt hat. Lügen bezahlt aus schwarzen Kassen und von Wahlbetrügern. Dass Bolsonaro zum Präsident gewählt wurde, heißt nicht, dass er nun der Besitzer Brasiliens ist”, ergänzt ihr Verbündeter Guilherme Boulos von der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, (PSOL), einer der Sprecher der Wohnungslosenbewegung, die Stellungnahme der Linken auf der offiziellen PT-Website.

Besonders bedroht fühlten sich seit Sonntag die indigenen Bevölkerungsgruppen in Brasilien, meldet Vatikan News: Im Wahlkampf hatte der neue Präsident angekündigt, dass den traditionellen Völkern "kein Zentimeter Land" in ihren Schutzgebieten erhalten bleiben werde. Die Reservate würden stattdessen für die industrielle Landwirtschaft geöffnet. "Der Rassismus dieses ultrarechten Politikers gegenüber traditionellen Völkern ist sehr beunruhigend, ebenso, dass er den Schusswaffengebrauch gegen Indigene rechtfertigt", warnt die Misereor-Partnerorganisation CIMI, die Fachstelle für Indigene der brasilianischen Bischofskonferenz.

Eine Annäherung zwischen Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump prognostiziert indes Steve Bannon, der ultrarechte Ex-Wahlkampfstratege Trumps. Der 65-jährige steht als strategischer Berater hinter Jair Bolsonaros Wahlkampf und dem gezielten Einsatz der sozialen Medien bei seiner "Mission", die auch mit Fake-News operierte. Im Interview mit der größten brasilianischen Tageszeitung "Folha de São Paulo" erklärt Bannon, der Kapitalismus von Bolsonaro würde Brasilien und die USA einen. Auf die Frage nach Gemeinsamkeiten von Trump und Bolsonaro sieht er drei Hauptpunkte: In sehr konfusen Situationen würden sie es schaffen, die wichtigsten Probleme zu identifizieren und Lösungen zu artikulieren. Weil sie authentisch seien, würden sie eine Beziehung mit einem Massen-Publikum aufbauen, vor allem mit der arbeitenden Schicht und der Mittelschicht. Und schließlich hätten sie Charisma. 

Brasilien auf dem Weg zu einem autoritären Überwachungsstaat? Ein erstes Beispiel kommt aus dem südbrasilianischen Bundesstaat Santa Catarina. Historikerin Ana Campagnolo (PSL), eine lokale Abgeordnete und Parteifreundin Jair Bolsonaros, hat im Internet gerade eine Plattform für Denunziationen freigeschaltet. Der Kanal richtet sich speziell gegen linke Lehrer an Schulen. In einem Video ruft die Politikerin Schüler dazu auf, ihre Lehrer nun heimlich zu filmen und ihre Worte aufzunehmen, falls sie sich negativ über den Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern sollten. Per anonymer Denunziation mit Videobeweis will Campagnolo ihr missliebige Pädagogen für "ideologische Reden" vor Gericht bringen.

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