Weitere Migranten an US-Grenze, US-Richter beschränkt Trump-Dekret

Zweite Gruppe von Geflüchteten in Grenzstadt Tijuana. Mexikanische Rechte demonstrieren. Auch Solidarität mit Migranten. Disput um Trump-Politik

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Willkommen Kaffee  für Migranten
Solidarität: Einwohner in Tijuana bieten Migranten "Hoffnung und Kaffee" an

Baja California, Mexiko. Eine weitere Gruppe von gut 2.500 Migranten ist vor wenigen Tagen in der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA angekommen. Die Teilnehmer des Protestmarsches waren meist aus Honduras zu Fuß bis in den nördlichen Bundesstaat Baja California gelaufen. Während die Migranten auf die Gelegenheit zur Einreise in die USA warten, um Asyl zu beantragen, schränkte die US-Justiz eine einwanderungsfeindliche Verordnung von US-Präsident Donald Trump ein.

Bundesrichter, Jon Tigar aus  San Francisco hat eine Verordnung, die Donald Trump Anfang November erlassen hatte, zeitweise beschränkt. Laut dem Präsidialdekret sollte Asyl für Einwanderer ohne Papiere in den USA grundsätzlich abgelehnt werden. Der Bundesrichter begründete seine Entscheidung damit, dass die Verordnung von Trump gegen das geltende Einwanderungsgesetz verstößt. Der Regelung zufolgehat jeder Migrant, der sich in den USA befindet, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Laut US-Medien, ist die von dem Bundesrichter angeordnete Beschränkung bis zum 19. Dezember gültig.

In Tijuana-Stadt hat indes eine Gruppe von rund 300 mexikanischen rechtsnationalistischen Bürgern gegen die Ankunft der zweiten und bis jetzt größten Karawane von Migranten protestiert. Die Nationalisten, einige von ihnen vermummt, zogen mit Spruchbändern und mexikanischen Fahnen durch die Stadt. Mit Slogans wie "Nein zur Invasion, Mexiko zuerst" wollten sie bis zu einer Herberge für Migranten im Norden der Stadt marschieren. Sie wurde auf den Weg dahin von Polizeibeamten aufgehalten.

Zugleich hatten Aktivisten auf Initiative der  Nichtregierungsorganisation Pueblos sin Fronteras (Völker ohne Grenzen) zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Teilnehmer diese Aktion beklagten zahlreiche Fake News, die über Migranten in Lokalmedien und in sozialen Netzwerken verbreitet würden. Sie warfen dem Bürgermeister von Tijuana, Juan Manuel Gastelúm, vor, absichtlich keine Notunterkünfte für die Migranten organisiert zu haben, um aus politischem Kalkül Chaos und Unzufriedenheit zu schüren.

"Nicht alle Einwohner von Tijuana sind der Meinung der Nationalisten", sagte eine Demonstrantin. Mit Slogans wie "Die größte Mauer ist die Ablehnung" demonstrierten sie friedlich, bis sie von den Nationalisten verdrängt wurden.

Bei einem Radiointerview rechtfertigte Juan Manuel Gastelúm von der rechtsklerikalen Partido Acción Nacional (Partei Nationale Aktion, PAN) seine Untätigkeit: "Wir alle in Tijuana sind verärgert darüber, wie die Migranten angekommen sind. Die Menschenrechte wiegen nicht schwerer als die Pflichten dieser Leute", sagte er, ohne diese vermeintlichen Pflichten zu erklären. Für den PAN-Politiker steht hinter den Karawanen von Migranten eine organisierte Bewegung: "Es ist unmöglich, dass so viele arme Leute von selbst ins Land strömen".

Einen ähnlichen Diskurs hatte US-Präsident Trump bedient. Auf seinem Twitter-Account schrieb er: "Die USA sind auf diese Invasion schlecht vorbereitet. Die Migranten verursachen Kriminalität und große Probleme in Mexiko. Gehen sie nach Hause!"

Die Stimmung gegen die Migranten in Tijuana verschlechterte sich, nachdem der US-Grenzschutz (United States Customs and Border Protection, CBP) die Grenze zu Mexiko für mehrere Stunden geschlossen hatte. Der Grenzpassage für Autos am Übergang San Ysidro wurde von zwei Uhr bis sieben Uhr morgen geschlossen. Diese Maßnahme hatte zur Folge, dass viele Pendler nicht mehr zur Arbeit kamen. Die Grenze wurde auf beiden Seiten mit Stacheldraht gesichert und wird von US-Soldaten bewacht.

Eine Gruppe ehrenamtlicher Aktivisten in Tijuana-Stadt erfasst nun die Daten der Migranten in einer Liste. Die Migranten bekommen eine Nummer. Die Liste wird an die Ausländerbehörde in USA übergeben. "Sie wird einzelne Fälle prüfen und über ein mögliches Asyl entscheiden", hieß es von dieser Seite. Dies wurde von der US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, bestätigt. "Die Migranten können einen Termin vereinbaren. Die Behörden werden jeden Einzelfall prüfen und dann entscheiden", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Unter den gut 2.500 Migranten, die in Tijuana-Stadt angekommen sind, gibt es 1.461 Männer, 546 Frauen, 181 Jungen und 338 Mädchen. Es ist zu erwarten, dass weitere 3.000 Migranten aus Zentralamerika in den nächsten Tagen in Tijuana-Stadt ankommen werden. Die Migranten fliehen vor der zunehmenden Gewalt und der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern.

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