Trump droht mit Gewalt gegen Migranten aus Mittelamerika

Karawane aus Zentralamerika zieht durch Mexiko. US-Präsident: "Asyl nicht für diejenigen, die in Armut leben". Debatte um Gründe der Flucht in den Norden

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Fußmarsch der Migranten aus Mittelamerika in Mexiko
Fußmarsch der Migranten aus Mittelamerika in Mexiko

Veracruz, Mexiko. US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Vorrückens einer großen Gruppe von Migranten aus Zentralamerika in Richtung der Vereinigten Staaten die Armee mobilisiert und eine weitgehende Sperrung der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er sei entschlossen, das Recht einzuschränken, an der Südgrenze zu Mexiko Asyl zu beantragen.

"Das Asylrecht ist nicht für diejenigen gedacht, die in Armut leben, sondern ein besonderer Schutz für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen", hieß es in einer Mitteilung des US-Präsidenten an die Medien. Beobachter in den USA und Mittelamerika hatten Ende der Woche neue Maßnahmen der US-Regierung gegen die  Migranten erwartet. Dennoch bekräftigte Trump lediglich Maßnahmen, die durch seine Regierung bereits implementiert worden waren.

Derzeit sind in Mexiko mindestens zwei Gruppen mit insgesamt gut 7.000 Menschen aus Mittelamerika auf einem Fußmarsch in die USA unterwegs. Die sogenannte Migranten-Karawane hat inzwischen die mexikanische Stadt Veracruz passiert. Während einige der Migranten in Mexiko einen Antrag auf Asyl stellten, forderten andere, von US-Grenzschützern durchgelassen zu werden. Die Karawane hatte das mittelamerikanische Honduras am 17. Oktober in Richtung USA verlassen. Die erste Gruppe war bereits am 13. Oktober von dort aus gestartet. Die US-Regierung will die Menschen aus Zentralamerika mit bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko abwehren. "Wenn nötig", werde dabei auch Gewalt zur Anwendung kommen, so Trump.

Zu den bisherigen Maßnahmen der US-Regierung gehört die Regelung, dass Zuwanderer nur dann Asyl beantragen können, wenn sie an bestimmten Grenzübergängen vorsprechen. Sie müssen in diesem Fall mit der Zwangsunterbringung in Notunterkünften rechnen, während ihrer Fälle geprüft werden. Mit der Maßnahme will US-Präsident Trump die Menschen offenbar abschrecken: "Sie müssen jetzt gleich umkehren. Sie müssen einen Antrag stellen, um in unser Land zu kommen", warnte er die Mittelamerikaner, die in einem endlosen Zug durch Mexiko unterwegs sind. "Wir werden sie nicht mehr freigeben, wir werden sie festnehmen. Sie werden hier solange bei uns bleiben bis eine Anhörung über ihre Fälle stattfinden wird", fügte Trump hinzu.

In seiner Botschaft griff der US-Präsident kurz vor den Kongresswahlen am Dienstag erneut auch die oppositionelle Demokratische Partei an, der er Verfehlungen in der Einwanderungspolitik vorwarf. Von seiner Seite aus sei nicht mit der Veränderung von Einwanderungsgesetzen zu rechnen, die eine Zuwanderung von Migranten ohne Papiere begünstige. Trump hatte lateinamerikanische Einwanderer mehrfach als Kriminelle und als Belastung für die US-Wirtschaft bezeichnet. Viele der Teilnehmer der sogenannten Migranten-Karawane wehrten sich gegen die Vorwürfe. Sie seien keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern seien gezwungen, vor der massiven Gewalt in Mittelamerika zu fliehen. Diese sei auch ein Ergebnis der US-amerikanischen Mittelamerika-Politik.

Die Behörden in Guatemala und Mexiko waren – offenbar in Absprache mit den USA – mit teils massiver Gewalt gegen die Fußmärsche vorgegangen. Dabei war in der vergangenen Woche ein Teilnehmer aus Guatemala nach einem Angriff der Polizei getötet worden. Guatemaltekische Behörden bestätigten den Tod des 26-Jährigen am vergangenen Wochenende. US-Präsident Trump sagte daraufhin, sollten die Migranten "Steine auf unsere Soldaten schmeißen, werden unsere Soldaten zurückschlagen". Der Kommentar wurde von Medien in den USA und Lateinamerika als Drohung mit Schusswaffeneinsatz verstanden. Trump bestritt dies später.

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