Konsens im mexikanischen Senat über die Schaffung der Nationalgarde

Ministerium für Nationale Sicherheit soll Leitung übernehmen. Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Positive Reaktionen

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Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit auf den Straßen Mexikos soll der neu zu schaffenden Nationalgarde übertragen werden
Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit auf den Straßen Mexikos soll der neu zu schaffenden Nationalgarde übertragen werden

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Senat hat am Donnerstag ohne Gegenstimmen entscheidenden Veränderungen in dem Gesetzentwurf zur Schaffung der Nationalgarde im Land zugestimmt. Nun muss das Abgeordnetenhaus sie noch absegnen. Durch diese Veränderungen wird die zukünftige Truppe unter der Leitung des Ministeriums für Nationale Sicherheit stehen und nicht unter der des Verteidigungsministeriums, wie Präsident Andrés Manuel López Obrador ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Dennoch wird die Armee für weitere fünf Jahre zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf den Straßen Mexikos bleiben. In dieser Zeit sollen die Bundespolizei und die Nationalgarde verstärkt und neustrukturiert werden. Für die letztere sollen ab diesem Jahr bis zu 21.000 neue Soldaten rekrutiert werden.

Die Einigung erreichten die Senatoren, darunter die Mitglieder der oppositionellen Parteien PAN (Partei der Nationalen Aktion), PRI (Institutionelle Revolutionäre Partei), PRD (Partei der demokratischen Revolution) und MC (Bürgerbewegung), nach langen Sitzungen, nachdem sich zuvor noch ein Oppositionsblock gegen die Schaffung einer Nationalgarde gebildet hatte. Sie hatten kritisiert, dass diese neue Struktur zu einer weiteren Militarisierung des Landes beitragen würde. López Obrador argumentierte dagegen, dass die vorigen Staatsregierungen die Ursachen der Gewalt in Mexiko nicht bekämpft hätten. "Sie haben sich auch nicht um die Sicherheit der Bevölkerung gekümmert", betonte der neue Staatschef bei einer seinen täglichen Pressekonferenzen.

Auch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen begrüßte die Verabschiedung im Senat, die durch breite Diskussion und Beteiligung verschiedener Akteure zustande gekommen sei. Das nun beschlossene Gesetz habe zuvor festgestellte Schwachstellen behoben und einige der von der UN gemachten Vorschläge aufgenommen. Der verantwortliche Kommissar Jan Jarab, erklärte: "Es wird ein Weg geschaffen, um den umstrittenen Einsatz des Militärs für die öffentliche Sicherheit zu überwinden und den Streitkräften schrittweise unpassende Aufgaben zu entziehen".

Begrüßt wurde von mehreren Seiten vor allem auch die auf den Weg gebrachte Änderung des Gesetzentwurfes, dass der Charakter der neuen Nationalgarde nun "zivil" sei, wie zuvor mehrfach gefordert. Kritiker sehen dabei aber vielmehr einen Schachzug, der sich dadurch vollziehen ließ, indem die Einheit nun doch dem Präsidenten unterstellt ist, welcher eine "zivile Person" darstellt. Noch scheint jedoch nicht ganz klar, ob schlussendlich nicht doch ein Mitglied des Militärs die Leitung der Nationalgarde übernehmen könnte.

Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos (CNDH) hatte sich gegen die Nationalgarde ausgesprochen. Da sie von Teilstreitkräften der Armee und der Kriegsmarine gebildet würden und Aufgaben der öffentlichen Sicherheit übernehmen sollen, bestehe die Gefahr einer noch stärkeren Militarisierung des Landes. Dies schwäche die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Die CNDH ist zudem der Meinung, dass das Militär nur außerordentliche und vorübergehende Aufgaben im Rahmen der inneren Sicherheit übernehmen dürfe.

Das Kollektiv #Sicherheit ohne Krieg (#Seguridad sin Guerra) reagierte positiv auf den Konsens der Senatoren. In einem Kommuniqué unter dem Titel "Historischer Tag" erkennt das Kollektiv die Rolle der Opposition an, die sich gegen die Nationalgarde gestellt hatte. "Was heute erreicht wurde, beweist, dass es in Mexiko doch demokratische Institutionen gibt". Das Kollektiv versammelt 300 unabhängige Organisationen und Bürger, die sich für die Schaffung einer zivilen Nationalgarde als Maßnahme gegen die zunehmende Gewalt im Land einsetzen.

Die mexikanische Regierung hat bereits angekündigt, die Nationalgarde durch den Verkauf von 263 gepanzerten Fahrzeugen und kleinen Flugzeugen der Bundesregierung zu finanzieren.

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