Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert

Opposition versucht "Hilfslieferungen" ins Land zu bringen. Grenze bleibt geschlossen. Regierung Maduro bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

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Ein brennender LKW und Anhänger des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó auf der kolumbianischen Seite der Grenzbrücke Francisco de Paula Santander
Ein brennender LKW und Anhänger des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó auf der kolumbianischen Seite der Grenzbrücke Francisco de Paula Santander

Cúcuta/Caracas. Einige tausend Menschen haben sich gestern bei mehreren Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela sowie an einem Grenzübergang im nordbrasilianischen Pacaraima eingefunden, um Lastwagen mit umstrittener "humanitärer Hilfe" nach Venezuela zu begleiten. Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes schlossen jedoch die Staatsgrenzen an den betroffenen Orten.

In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta riefen die Präsidenten von Kolumbien, Chile und Paraguay, Iván Duque, Sebastián Piñera und Mario Abdo, sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, die venezolanischen Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber ihrem Präsidenten Nicolás Maduro auf. An der Seite der rechtsgerichteten Regierungschefs zeigte sich Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich vor einem Monat zum "Interimspräsidenten" seines Landes ernannte und unmittelbar darauf von den USA und in der Folge von einer Reihe westlicher Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, anerkannt wurde.

Die Demonstranten, die die geschlossenen Grenzbrücken auf kolumbianischer Seite stundenlang belagerten, wurden von Kolumbiens Nationalpolizei eskortiert und teilweise angewiesen. Guaidó, der trotz Ausreiseverbots am Freitag die Grenze überquert und das "Venezuela Live Aid"-Konzert des britischen Milliardärs Richard Branson in Cúcuta besucht hatte, fuhr bei außerordentlicher Medienpräsenz einige Meter auf einem der LKWs mit. Während Bilder von der kolumbianisch-venezolanischen Grenze gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Nationalgardisten dokumentieren, liegen Angaben über Verletzte auf beiden Seiten an diesem Ort sowie vom brasilianisch-venezolanischen Grenzgebiet weit auseinander und sind bisher nicht überprüfbar. Letzteres gilt insbesondere für mögliche Todesopfer.

Entgegen dessen Erfolgsmeldungen auf seinem Twitter-Account am frühen Samstagabend, blieben Grenzdurchbrüche mit den Lieferungen der USAID aus. Am Abend des 23. Februar bestimmten Bilder von zwei brennenden Lastwagen auf der Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela die Berichterstattung der internationalen Medienagenturen. Diese untertitelten die Aufnahmen einhellig mit der Anschuldigung, die venezolanischen Grenzschützer hätten die Transportfahrzeuge in Brand gesetzt. Luftbilder zeigen jedoch, dass die brennenden LKW, umringt von Demonstranten, noch auf der kolumbianischen Seite der Absperrungen stehen und die ersten Sicherheitskräfte Venezuelas in einigem Abstand positioniert sind.

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Zehntausende demonstrierten am Samstag in Caracas gegen Interventionismus und Krieg. Im Vordergrund Präsident Maduro mit der Landesflagge
Zehntausende demonstrierten am Samstag in Caracas gegen Interventionismus und Krieg. Im Vordergrund Präsident Maduro mit der Landesflagge

Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur "faschistischen Regierung von Kolumbien" bekannt. "Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird", sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen.

caracas venezuela 2019 demonstration

Auf der Demonstration in Caracas am 23.2.2019
Auf der Demonstration in Caracas am 23.2.2019

In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von "humanitärer Hilfe" durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse "neutral" und "unabhängig" sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der "Hilfslieferungen" der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt.

Vorläufig kann der Versuch der venezolanischen Opposition, die Einführung der "humanitären Hilfe" nach Venezuela zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden. Meldungen von Guaidó, wonach einzelne Lieferungen aus Brasilien die Grenze überquert hätten, wurden nicht bestätigt beziehungsweise von den brasilianischen Behörden dementiert. Ein Schiff, das von Puerto Rico aus Güter nach Venezuela bringen sollte, wurde von der Marine am unerlaubten Eindringen in venezolanische Hoheitsgewässer gehindert.

Der von der radikalen Opposition angestrebte Bruch innerhalb der venezolanischen Sicherheitskräfte fand nicht statt. Bis am Abend (Ortszeit) sollen nach verschiedenen Quellen bis 60 Mitglieder der Nationalgarde und Polizei desertiert und nach Kolumbien übergelaufen sein. Sowohl die der venezolanischen Opposition nahestehende Zeitung El Nacional wie auch die Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten diese Zahl. Dabei beriefen sich beide auf Beamte der kolumbianischen Migrationsbehörde.

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