El Salvador: Freilassung von drei Frauen entfacht Debatte über reproduktive Rechte

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Kundgebung am Internationalen Frauentag in San Salvador
Kundgebung am Internationalen Frauentag in San Salvador

San Salvador. In El Salvador sind drei Frauen, die nach Fehlgeburten wegen Mordes verurteilt worden waren, aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung feiert dies als großen Erfolg.

Seit 1997 ist in El Salvador jede Art von Schwangerschaftsbruch strafbar, ebenso wie in Nicaragua, Honduras und in der Dominikanischen Republik.

Cinthia Rodríguez, María del Tránsito Orellana und Alba Lorena Rodríguez waren zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie aufgrund von Komplikationen in der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erlitten hatten. "Wir danken der Bürgervereinigung und den nationalen und internationalen Organisationen, die uns unterstützt haben. Wir hoffen, dass der Staat erkennt, dass noch viele andere Frauen unschuldig im Gefängnis sitzen", so Cinthia Rodríguez nach ihrer Freilassung am 7. März.

Aktuell sitzen in El Salvador 18 Frauen aufgrund von ähnlichen Fällen Haftstrafen zwischen sechs und 35 Jahren ab. Aktivistinnen erklären, all diese Frauen kämen aus sehr armen Verhältnissen, einige von ihnen seien alleinerziehende Mütter oder Analphabetinnen aus prekären Verhältnissen und ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung. "Einige von ihnen wussten nicht einmal, dass sie schwanger waren. Sie hatten plötzlich Schmerzen und auf der Toilette stellten sie fest, dass sie bluteten", erklärt Martha María Blandón, eine Aktivistin aus Nicaragua. Sie kämpft seit Jahrzehnten für sexuelle und reproduktive Rechte für Frauen in Zentralamerika. Wenn die Frauen anschließend in Gesundheitszentren Hilfe suchen, melden die dortigen Angestellten sie an die Polizei.

El Salvador war in der Vergangenheit von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. Die Bürgervereinigung hat im Zeitraum von 2000 bis 2014 49 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Abtreibungsverbot registriert, gegen 250 Frauen war Anklage erhoben worden. Amnesty International hatte im vergangenen Jahr 268.630 Unterschriften gesammelt um auf die Regierung Druck für die Entkriminalisierung von Abtreibung auszuüben. Laut Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika im Internationalen Sekretariat von Amnesty International, kriminalisiert das absolute Abtreibungsverbot die Armut und den fehlenden Zugang zu ärztlicher Versorgung und reproduktiver Gesundheitsvorsorge. Eine Frau, in deren Schwangerschaft Komplikationen auftreten, liefe immer Gefahr ins Gefängnis geworfen zu werden.

Die Freilassung der drei Frauen hat eine hohe symbolische Bedeutung in dem äußerst konservativen Land. Die Anwältin der Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, Angélica Rivas, sieht in dem Urteil einen Erfolg der Bürgerbewegungen. Es sei ein Präzedenzfall, der dafür sorgen könnte, dass die Richter ähnliche Fälle künftig anders bewerten. "Das ist grundlegend für ein Land wie El Salvador, das sich als Rechtsstaat bezeichnet", so Rivas.

Die Bürgervereinigung hatte den Kongress zu einer Reform des Abtreibungsverbots aufgefordert. Aktuell stehen zwei Vorschläge zur Debatte. Der erste kommt von der linken Partei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN). Er sieht als legitime Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch die Gefahr für das Leben der Mutter, Missbildungen des Fötus oder eine Vergewaltigung vor. Der Vorschlag der konservativen Partei Nationalistische Republikanische Allianz (Arena) beschränkt sich auf die Gefährdung des Lebens der Mutter und Vergewaltigung.

Unterdessen hat der neugewählte Präsident Nayib Bukele, der in seinem Wahlkampf eine "neue Ära" eingeläutet hat, viele Erwartungen geweckt. Im Hinblick auf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sagt Anwältin Rivas: "Wir sind hoffnungsvoll und gespannt. Das ist eine Gelegenheit für den Präsidenten, dem Land einen neuen Kurs zu geben".

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