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Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

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Migranten werden an der Südgrenze Mexikos immer härter abgewiesen
Migranten werden an der Südgrenze Mexikos immer härter abgewiesen

Mexiko-Stadt. Mexiko atmet auf: Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

Über die genaue Ausgestaltung des Abkommens zur Migration in die USA liegen bisher keine Details vor. Doch schon seit Wochen verschärft die mexikanische Regierung ihre Maßnahmen gegenüber Migranten an der Südgrenze mit Guatemala.

Eine Beobachtungsmission von 24 Nichtregierungsorganisationen erhob schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung von Andrés Manuel López Obrador (Amlo). Der hatte noch kurz vor seinem Amtsantritt im Dezember 2018 allen Migranten die humanitäre Aufnahme und ein temporäres Arbeitsvisum versprochen. Die Beobachtungsmission kritisiert die aktuell kritische Situation für tausende Geflohene aus Zentralamerika und der Karibik. Sie stellte Ende Mai fest, dass in Südmexiko sogar das Militär eingesetzt wird und schreibt von einem "militarisierten Sicherheitsdispositiv gegen die Migranten". Zudem seien legitime Rechtsansprüche der Geflüchteten, wie beispielsweise Asylanträge, absichtlich in einem Ausmaß bürokratisiert, das die Migranten entmutigen soll. Auch sind gemäß der Mission die Verhaftungen brutaler geworden und "erreichen Formen von psychischer und physischer Folter". Besonders besorgniserregend sei das Auseinanderreißen von Familien bei Massenverhaftungen oder im Zuge von Rückführungen sowie die Verwahrung von Kindern in geschlossenen Lagern.

Seit der Drohung Trumps, das Nachbarland mit Zöllen zu bestrafen, verschärfte sich die Politik gegen Migranten weiter. So wurde am 5. Juni eine Karawane kurz nach dem Grenzübertritt von der Militärpolizei gestoppt und die 400 Geflohenen in das geschlossene Migrantenlager Siglo XXI in Tapachula verfrachtet. Die Militärpolizei gehört zur neu gebildeten Nationalgarde. Die Einrichtungen sind zudem hoffnungslos überfüllt, kritisieren Migranten und Zivilgesellschaft. Am selben Tag verhafteten Beamte zwei bekannte Aktivisten, die sich für die Migranten einsetzten. Irineo Mujica, Direktor von Völker ohne Grenzen (Pueblo Sin Fronteras), sowie der Ethnologiestundent Cristóbal Sánchez seien ohne Vorweisung eines Haftbefehls festgenommen worden, beklagten ihnen nahestehende Organisationen.

Seit Beginn des Jahres haben sowohl die US-Behörden als auch Mexiko rekordverdächtig hohe Zahlen an abgewiesenen Migranten registriert. Die USA wiesen bisher 492.302 Personen aus, alleine im Mai wurden 144.278 Migranten von der Grenzpatrouille verhaftet oder abgewiesen. Mexiko verhaftete im vergangenen Monat 22.694 Migranten und deportierte 15.654. Mit der massiven Militarisierung der Südgrenze sollen diese Zahlen weiter steigen. So bestätigte Präsident López Obrador, dass die Entsendung von 6.000 Zivilgardisten an die Grenze zu Guatemala beschlossen wurde. Angesichts dieser Entwicklung und der durch den beginnenden US-Wahlkampf mitmotivierten Drohungen Trumps fragen sich Beobachter, ob Mexiko nach dem "Drogenkrieg" nun auch in einen "Krieg gegen die Migranten" gezwungen wird.

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