Bolivien / Politik

Präsident Morales diskutiert in Bolivien Programmatik für kommende Jahre

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Der bolivianische Präsident Evo Morales hat eine Programmatik für die Jahre bis zum 200-jährigen Staatsbestehen diskutiert
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat eine Programmatik für die Jahre bis zum 200-jährigen Staatsbestehen diskutiert

Santa Cruz de la Sierra/La Paz. Der amtierende Präsident Boliviens, Evo Morales, diskutiert derzeit bei landesweiten Treffen mit Vertretern von sozialen Bewegungen, Basisorganisationen, Gewerkschaften und der staatlichen Universität die "Patriotische Agenda 2025". Die Bevölkerung ist aufgerufen, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung und Verbesserung dieses 13-Punkte-Programmes einzubringen. Dies habe nichts mit seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 zu tun, so der Präsident bei einer Zusammenkunft in der Hauptstadt des Tieflanddepartments Santa Cruz. Es gehe vielmehr "um eine Programmatik, um Prinzipien und nicht um Auseinandersetzungen zwischen Kandidaten", so Morales.

Nichtsdestotrotz wird nach Einschätzung des Präsidenten die "Patriotische Agenda", die sich auf das bevorstehende zweihundertjährige Bestehen der bolivianischen Republik im Jahr 2025 beruft, nicht ohne Morales an der Spitze des Staates umzusetzen sein. Er appelliert damit an die Wähler, sich der Konsequenzen ihrer Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 bewusst zu sein. Würden Morales und sein Vize-Präsident, Álvaro García Linera, die Wahl für sich entscheiden, könnten sie zum vierten Mal hintereinander für weitere fünf Jahre in den Präsidentschaftspalast in La Paz einziehen.

Das ehrgeizige Ziel der Agenda soll Bolivien in zehn bis 15 Jahren zu einer Wirtschaftsmacht machen. Das sind ambitionierte Pläne in einem Land, das bis vor ein paar Jahren noch zu den ärmsten auf dem amerikanischen Kontinent gehörte. Doch tatsächlich steht die aktuelle Regierung Boliviens gut da. Sie kann in den letzten Jahren auch bei schwächelnder Weltwirtschaft auf konstante Wachstumsraten um die fünf Prozent und eine Reduktion der Armut im Land verweisen. Vertreter der Vereinten Nationen loben die bolivianische Regierung für ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.

Morales betrachtet die extreme Armut im Übrigen als "eine Beleidigung für das Land", das reich an natürlichen Ressourcen ist. Unter Berufung auf die Garantie der Menschenrechte in der bolivianischen Verfassung sei es die Aufgabe des Staates, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Energie und Internet bzw. Telefonie sicherzustellen. Darüber hinaus umfasst die diskutierte Agenda Garantien in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sport, um die "integrale Entwicklung" der Bürger zu unterstützen.

In dem langfristig angelegten Plan des Regierungsduos geht es um die politische, soziale und kulturelle Befreiung von ausländischen Großmächten und den internationalen Finanzmärkten. Auf dem Wege der Nationalisierung der Rohstoffe und Industrien sollen Fortschritte bei den Themen Wirtschaft, Forschung und Technologie erreicht werden. Aus diesem Grund umfassen die 13 Säulen zur Schaffung eines souveränen und unabhängigen Boliviens neben Sozialprogrammen und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso Vorschläge für Investitionen und die Industrialisierung des Landes.

Morales betonte bei dem Treffen in Santa Cruz: "Man muss einen Ausgleich zwischen Investitionen und Arbeitsrechten finden. Wenn wir uns nur um Arbeitnehmerrechte kümmern und Investitionen unterlassen, dann hat unsere Wirtschaft wenig Zukunft. Wenn wir aber die Interessen der Arbeiter vernachlässigen, entstehen soziale Konflikte." Gleichwohl solle das Wirtschaftswachstum nicht nur auf der Rohstoffausbeutung basieren, sondern Stück für Stück eine Diversifizierung des produktiven Sektors und die Ernährungssouveränität ermöglichen, so die Ziele im Einzelnen.

Die oppositionellen Kandidaten zur Besetzung des Präsidentenamtes scheinen dem Programm bisher wenig Alternativen entgegenzusetzen zu haben. Stattdessen wirkt es so, als würden sie sich in juristischen und politischen Debatten verlieren, um die erneute Wiederwahl von Morales und García Linera zu verhindern. Diese wäre in den Augen der Opposition verfassungswidrig, auch wenn das Verfassungsgericht für eine erneute Kandidatur bereits 2017 grünes Licht gegeben hatte.

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