Bolivien / Politik

CIDH: Boliviens Präsident Evo Morales kann sich zur Wiederwahl aufstellen lassen

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Die erneute Kandidatur von Boliviens amtierendem Präsidenten Evo Morales ist nach Auffassung der CIDH verfassungskonform
Die erneute Kandidatur von Boliviens amtierendem Präsidenten Evo Morales ist nach Auffassung der CIDH verfassungskonform

San José/La Paz. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat in der vergangenen Woche einer entsprechenden Bitte der bolivianischen Opposition eine Absage erteilt und wird keine Maßnahmen gegen eine erneute Kandidatur von Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 ergreifen. Sollte dieser wiedergewählt werden, wäre dies seine vierte Amtsperiode.

Laut bolivianischer Verfassung darf ein Präsident nur zweimal gewählt werden. Nach einem gescheiterten Referendum 2016 über eine Verfassungsänderung, das die erneute Wiederwahl des seit 2006 regierenden Morales ermöglichen sollte, reichten Vertreter der regierenden Bewegung zum Sozialismus Verfassungsklage ein. Sie argumentierten, die Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte jedweder Person ein, die Bolivien mit der Unterzeichnung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe. Das Gericht erlaubte im Jahr 2017 dem amtierenden Präsidenten erneut anzutreten und begründete sein Urteil mit der Anwendung des Artikels 256 der Verfassung: die in internationalen Verträgen garantierten Menschenrechte haben dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung.

Die Opposition sah in diesem Urteil einen Verfassungsbruch und forderte die Menschenrechtskommission auf einzugreifen. Nach dem Besuch des CIDH-Berichterstatters Francisco Eguiguren in Bolivien Mitte August wurde nun bekannt gegeben, dass die Kommission nach eingehender Prüfung der Bitte der Opposition nichts unternehmen werde.

"Es gibt und es wird keinerlei Maßnahmen gegen die souveräne, verfassungskonforme und vollkommen legale Entscheidung unseres plurinationalen Verfassungsgerichts geben", so Bolviens Präsidialminister Alfredo Rada. "Die Wiederwahl unseres Genossen Evo Morales ist möglich und die Behauptungen der Panikmacher der Opposition haben sich als absolut falsch erwiesen".

Vizepräsident Álvaro García Linera bewertete das Urteil als "kohärente Entscheidung". Jedes Land habe seine Verfassung und keine internationale Institution könne sich über diese hinwegsetzten. "Der Plan der gescheiterten bolivianischen Opposition war es, die verfassungsmäßige Ordnung durch eine externe Institution zu zerstören", so García Linera.

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