Guatemala / Politik

Guatemala: Trotz Unregelmäßigkeiten in erster Runde Termin für Stichwahl bestätigt

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Die Richter des Obersten Wahlgerichts (TSE) von Guatemala haben trotz Unregelmäßigkeiten die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für gültig erklärt
Die Richter des Obersten Wahlgerichts (TSE) von Guatemala haben trotz Unregelmäßigkeiten die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für gültig erklärt

Guatemala-Stadt. Obwohl das Oberste Wahlgericht (TSE) von Guatemala Unregelmäßigkeiten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 16. Juni eingeräumt hat, wurde der Termin für die Stichwahl am 11. August bestätigt. Das TSE hatte auf Vorwürfe des Wahlbetrugs reagieren müssen, da es viele Hinweise auf eine Diskrepanz zwischen tatsächlich abgegebenen Stimmen und auf den Computern des Wahlgericht digital registrieren Stimmen gegeben hatte. Diese wurden nun zwar bestätigt, Auswirkungen hat es aber wohl keine.

Die Neuauszählung der Ergebnisse ergab Unregelmäßigkeiten in 85 von 186 überprüften Wahllokalen. In 50 davon lag der Unterschied zwischen abgegebenen Wahlzetteln und vom TSE offiziell angegebenen Stimmen bei über 60. Auch die Zahl ungültiger ausgefüllter Wahlscheine entsprach nicht den final registrierten. Damit bestätigte sich eine Vielzahl der Vorwürfe, die im Anschluss an die Wahl eingegangen waren.

Insgesamt wurden zehn Parteien auf der elektronischen Plattform des TSE 20.716 mehr Stimmen zugewiesen als abgegeben wurden und 6.163 sogenannte "weiße" Stimmen, also nicht ausgefüllte Stimmzettel, hinzugefügt. Auch stieg die Zahl der ungültigen Stimmen von 208.623 auf 209.444. Der für die Überprüfung zuständige Direktor für Informatik des TSE, Gustavo Castillo, begründete die falschen Zahlen mit vermeintlichen Tippfehlern. Auf Nachfrage, ob dies wirklich realistisch sei, antworte er nur, er müsste "20.000 Wahlzetteln einzeln nachprüfen", um das abschließend beurteilen zu können.

Derweil wurde am Donnerstag bekannt, dass das TSE für die Stichwahl dieselben 2.300 Personen anstellen wird, um die Wahlergebnisse von den Wahlzetteln in die Computer zu übertragen, wie bei der ersten Runde.

Trotz der nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten erklärten die zuständigen Richter des Wahlgerichts die Wahl am Montag dieser Woche für gültig. Das Resultat, welche Kandidaten die Stichwahl zu bestreiten haben, bliebe im Endeffekt unberührt. Damit gaben die Richter für die Stichwahl am 11. August zwischen Sandra Torres von der Partei "Einheit der nationalen Hoffnung" (Unidad Nacional de la Esperanza, UNE) und Alejandro Giammattei von der Vamos-Partei grünes Licht.

Gemäß der letzten offiziellen Zahlen des TSE kam Torres auf 25,53 Prozent der Stimmen, Giammattei erreichte 13,96 Prozent. Thelma Cabrera der linksgerichteten "Bewegung für die Befreiung der Völker" (Movimiento para la Liberación de los Pueblos, MLP) erzielte 10,37 Prozent der Stimmen. Diese drei Parteien hatten zwischen 3.500 Stimmen (MLP) und 9.731 Stimmen (UNE) "hinzugewonnen". Die drittplatzierte Partei Humanista (PHG) mit ihrem Kandidaten Edmond Mulet (11,22 Prozent) verlor knapp 1.000 Stimmen.

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