Guatemala / Politik

Zeichen für Stichwahl in Guatemala stehen auf Kontinuität

guatemala_sandra_torres_wahl_praesidentschaftswahl_2019.png

Kandidatin Sandra Torres bei der Stimmabgabe in Guatemala
Kandidatin Sandra Torres bei der Stimmabgabe in Guatemala

Guatemala-Stadt. Die Bekämpfung von Korruption und die Bewältigung der massiven Emigration werden in Guatemala die Hauptaufgaben der kommenden Regierung werden, für die sich in einer Stichwahl Sandra Torres, Siegerin des ersten Wahlgangs, und Alejandro Giammattei bewerben. Bei 94 Prozent der ausgezählten Stimmen erhielt Torres am vergangenen Sonntag 25,6 Prozent der Stimmen, auf Giammattei entfielen 13,9 Prozent. Die zweite Runde der Abstimmung findet am 11. August statt. Beide Kandidaten gehören zu der etablierten Polit-Elite des mittelamerikanischen Landes. Eine Reformagenda ist nach Einschätzung der lateinamerikanischen Presse weder von Torres noch von Giammattei zu erwarten.

"Der erste Wahlgang am Sonntag hat den Eindruck hinterlassen, dass die nächste Regierung, unabhängig vom Sieger, auf Kontinuität setzen und sich nicht mit der herrschenden Klasse anlegen wird", heißt es in einem Korrespondentenbericht der Tageszeitung El País.

Dabei hatten in dem krisengebeutelten Guatemala friedliche Demonstrationen zur Inhaftierung des Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina und zur Machtübernahme des TV-Unterhalters Jimmy Morales geführt. Morales hatte versprochen, den Forderungen der Bevölkerungsmehrheit Gehör zu schenken. Von diesen Versprechen sei nicht viel geblieben, so El País.

Auch bei der aktuellen Wahl haben weder Sandra Torres noch Alejandro Giammattei, beide 63 Jahre alt, die beiden wichtigsten Herausforderungen Guatemalas in das Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt: die Bekämpfung von Korruption und die Migration. Die Rückkehr der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), einer der großen Hoffnungen Guatemalas bei der Etablierung eines Rechtsstaats, ist von keinem der Kandidaten zu erwarten. Ende August letzten Jahres hatte der scheidende Präsident Morales das Mandat der UN-abhängigen CICIG auslaufen lassen.

Bei der Wahl am Sonntag kam es zudem zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten. In San Jorge in der Stadt Zacapa konnten 7.040 registrierte Wähler nicht abstimmen, da die Wahlen in dieser Gemeinde ausgesetzt wurden. Die Mitglieder des kommunalen Wahlbüros traten wenige Stunden nach der Eröffnung der Wahlzentren zurück, weil ihre Mitglieder Morddrohungen erhielten. Dies war das erste Mal, dass ein solches Gremium geschlossen zurücktritt, und zwar einen Tag vor den Wahlen, so das Oberste Wahlgericht (TSE) in einer Pressekonferenz am Sonntag.

Zu Unregelmäßigkeiten zwischen Samstag und Sonntag kam es in mindestens neun Gemeinden des Landes.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr