Krise in Argentinien: Finanzminister Dujovne tritt zurück

Ex-Finanzminister von Buenos Aires ist Nachfolger. Kabinett wackelt. Wirtschaft nach Wahlpleite der Regierungspartei in Krise

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Argentiniens Kabinettschef Peña (Mitte) bei der Berufung von Dujovne (links). Nun ist der eine weg, des anderen Stuhl wackelt
Argentiniens Kabinettschef Peña (Mitte) bei der Berufung von Dujovne (links). Nun ist der eine weg, des anderen Stuhl wackelt

Buenos Aires. In Argentinien ist Finanzminister Nicolás Dujovne unter dem Eindruck des verheerenden Vorwahlergebnisses für das Regierungslager zurückgetreten. Seinen Amtsverzicht mit sofortiger Wirkung hat der Politiker Präsident Mauricio Macri am Samstag schriftlich mitgeteilt. Dujovne leitete das Finanzministerium seit Januar 2017. Er war verantwortlich für die Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In seiner äußerst kurzen Begründung zeigte er sich davon überzeugt, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung unter Macris Führung einer grundlegenden Erneuerung bedürfe.

Noch am gleichen Tag gab Präsident Macri per Twitter bekannt, er habe Hernán Lacunza, bis dahin amtierender Finanzminister der Provinz Buenos Aires, als Nachfolger berufen. Er vertraue darauf, dass Lacunza die richtige Person zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben sei und hob seine Verdienste auf Provinzebene hervor.

Dujovne gibt sein Amt inmitten einer erneuten schweren Wirtschaftskrise des südamerikanischen Landes ab. Die jüngste Krise mit einem Kurssturz des Pesos an den internationalen Devisenmärkten war durch die Vorwahlen für das Amt des Präsidenten am 11. August provoziert worden. Die Regierungspartei hat dabei eine herbe Niederlage erlitten.

Am Tag vor Dujovnes Rücktritt wurde ein US-Dollar mit 58,12 argentinischen Pesos gehandelt. Demgegenüber war ein US-Dollar bei seinem Amtsantritt im Januar 2017 16 argentinische Pesos wert. Der Verfall des Wechselkurses seit 2017 führte zur Erhöhung des Gesamtpreisniveaus und damit zur Verteuerung des täglichen Lebens. Die kumulierte Verbraucherpreiserhöhung während der Amtszeit des scheidenden Finanzministers beträgt 84,8 Prozent.

Der Armutsindikator ist nach offiziellen Angaben seit 2017 um gute sechs Prozentpunkte von 25,7 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Private Schätzungen gehen von 35 Prozent in Armut lebender Argentinier aus. Die Arbeitslosigkeit erreichte im ersten Quartal dieses Jahres mit 10,1 Prozent erstmals seit 2006 wieder einen zweistelligen Wert.

Seitens der Opposition reagierte Alberto Fernández, der Präsidentschaftskandidat für das peronistische Wahlbündnis "Frente para Todos", auf den Rücktritt mit scharfer Kritik. "Seine Amtszeit war ein großer Misserfolg, der damit endet, dass er sein Amt während einer Krise niederlegt." Zu Hernán Lacunza äußerte sich Fernández nicht.

Zu dem von der Regierung mit dem IWF unterzeichnete Abkommen sagte er, Präsident Macri und seine Regierung solle der internationalen Organisation erklären, warum das Abkommen nicht eingehalten wurde. Zudem seien Neuverhandlungen notwendig. Macri hatte als Reaktion auf die Wahlniederlage kurzfristige Geldgeschenke für die durch den abermaligen Absturz des Pesos am meisten betroffenen Argentinier angekündigt, die schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben. Dies steht der vereinbarten Null-Defizit-Politik der Regierung entgegen und war nicht mit dem IWF abgestimmt. Als "unbedeutend" und "unzureichend" bezeichneten Vertreter aus Gewerkschaften, Oppositionsparteien und sozialen Organisationen die Maßnahmen.

Lacunza hinterlässt eine hoch verschuldete Provinz Buenos Aires, die einst reichste des Landes, mit einer Arbeitslosigkeit, die über dem nationalen Niveau liegt. Als neuer Finanzminister muss er den Übergang bis zu den Wahlen im Oktober gewährleisten. Bei einer Pressekonferenz nach seiner Vereidigung am Dienstag dieser Woche bezeichnete er die Stabilisierung des Wechselkurses und die Einhaltung der mit dem IWF vereinbarten Leitlinien als Hauptziele.

Über weitere Änderungen im Kabinett nach der Wahlniederlage war schon vor Bekanntwerden von Dujovnes Entscheidung in den Medien spekuliert worden. Dabei ging es um den aktuellen Kabinettschef Marcos Peña. Er gilt als der Mann hinter dem Wirtschaftskurs von Ex-Minister Dujovne. An der Entscheidung über die Neubesetzung mit Lacunza soll er nicht beteiligt gewesen sein. Peña nur zwei Monate vor den Wahlen zu ersetzen, könnte allerdings als ein Zeichen eines Machtvakuums in der Regierung interpretiert werden und gilt daher als unwahrscheinlich. Präsident Macri dementierte Gerüchte über eine Absetzung Peñas zudem bereits.

Die nächste IWF-Delegation wird in zwei Wochen in Buenos Aires erwartet. Sie wird die Einhaltung der für das zweite Quartal vereinbarten Fiskalziele überprüfen.

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