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USA eröffnen "Büro für venezolanische Angelegenheiten" in Kolumbien

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Das US-amerikanische "Büro für venezolanische Angelegenheiten" hat seinen Sitz in der US-Botschaft in in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá
Das US-amerikanische "Büro für venezolanische Angelegenheiten" hat seinen Sitz in der US-Botschaft in in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá

Washington/Bogotá. Das US-Außenministerium hat vergangene Woche die Eröffnung eines "Büros für venezolanische Angelegenheiten" in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá bekanntgegeben. Die "Venezuela Affairs Unit" (VAU) wird in der Mitteilung als "einstweilige diplomatische Vertretung der US-Regierung in Venezuela" betitelt und wird in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Kolumbien funktionieren.

Als Aufgabe des Büros wird explizit die "Arbeit für die Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung" in Venezuela genannt. Ansprechpartner des VAU sei "Interimspräsident" Juan Guaidó. Dieser hatte sich am 23. Januar dieses Jahres als Parlamentspräsident selber zum Staatschef ausgerufen und wird von den USA und rund 50 weiteren Staaten anerkannt. Faktisch übt Guaidó in Venezuela aber keine Macht aus. Ein Putschversuch unter seiner Führung, der das Militär zum Überlaufen anminieren sollte, blieb am 30. April erfolglos.

Zuletzt waren Guaidós Aufrufe zu Demonstrationen kaum mehr befolgt worden. Ende August versuchte der Oppositionspolitiker durch die Ernennung eines Schattenkabinetts neue Fakten zu schaffen. Diesem sogenannten "Regierungszentrum" gehören verschiedene Oppositionspolitiker an, darunter Leopoldo López. Dieser ist Vorsitzender von Guaidós Partei Volkswille (Voluntad Popular) und wurde wegen seiner Verantwortung für gewalttätige Proteste im Jahr 2014 zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt. Am 30. April floh er aus dem Hausarrest, um an Guaidós Putschversuch teilzunehmen, und suchte am selben Tag in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht, wo er sich seitdem aufhält..

Der neue diplomatische Schachzug der USA könnte den Bemühungen der venezolanischen Oppositionellen um Guaidó und López, eine Parallelregierung aufzuziehen, auf internationaler Ebene neuen Rückhalt geben. Laut dem uruguayische Hochschullehrer und Mitbegründer des Fernsehsenders Telesur, Aram Aharonian, könnte der Schritt aber auch auf Unstimmigkeiten zwischen den USA und ihren venezolanischen Verbündeten hinweisen. Unter Berufung auf Analysten in Washington schreibt Aharonian, die USA seien "der Korruption und der schlechten politischen und administrativen Machenschaften der venezolanischen Oppositionsführer müde". Das US-Außenministerium habe sich deshalb dafür entschieden, "die Vermittler auszuschalten" und sich selber von der Botschaft in Bogotá aus um die Lage in Venezuela zu kümmern.

Das Ziel der USA bleibe ohnehin, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen und "sich der Reichtümer und Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen" so Aharonian. Das Ziel eines völkerrechtswidrigen Regimewechsels haben führende Vertreter der Trump-Administration wie Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und der Sonderbeauftragte für Venezuela Elliot Abrams in den vergangenen Monaten in aller Offenheit zugegeben.

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