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Venezuela will nicht Sündenbock für Scheitern des Friedens in Kolumbien sein

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Venezuelas Außenminister Jorge Arreza verlas am Freitag das Kommuniqué
Venezuelas Außenminister Jorge Arreza verlas am Freitag das Kommuniqué

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat ihre Besorgnis über die "bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikt" zwischen der Regierung Kolumbiens und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc-Ep) zum Ausdruck gebracht und die Politik des kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, für "das Scheitern des Friedensprozesses von Havanna" verantwortlich gemacht.

So hätten "willkürliche Entscheidungen" und "unverständliche institutionelle Manöver" Duques das "Vertrauen in das Friedensabkommen und juristische Sicherheit" untergraben. Vereinbarte Garantien und Verpflichtungen seien von offizieller Seiten negiert und "verspottet" worden.

Dies habe "systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte selektive Morde an früheren Kämpfern und sozialen Führungspersönlichkeiten" zur Folge gehabt. Das Regierungskommunique spricht von einer "planmäßigen Demontage des Friedensprozesses", die auf die Politik des kolumbianischen Präsidenten zurückgehe.

Die von Kolumbien und auch den USA bereits erhobenen Vorwürfe, "die Diktatur von Nicolás Maduro" habe die Rückkehr der Rebellen zu den Waffen gefördert, weist  Venezuela als "unerhörten und dreisten Versuch" zurück, die "ausschließliche Verantwortung" des kolumbianischen Staates für des Scheitern der Friedensvereinbarungen auf Dritte "abzuwälzen". Diese Haltung gefährde nicht nur die Normalisierung des öffentlichen Lebens in Kolumbien, sondern bedrohe den Frieden und die regionale Sicherheit in Südamerika.

Die Regierung Venezuelas ruft in ihrem Kommunique die am Konflikt beteiligten auf, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Leiden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden". Sie habe bereits Konsultationen mit den übrigen Ländern, die Begleiter und Garanten des Friedensprozesses sind, aufgenommen, "um Sofortstrategien auszuarbeiten, die die Wiederherstellung der Kontakte zwischen den Parteien ermöglichen", so die Erklärung abschließend.

Venezuela hatte beim Zustandekommen der 2012 offiziell begonnenen Verhandlungen zwischen Farc-EP und der Regierung Kolumbiens einen wesentlichen Anteil. Der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte sich ab 2007 erfolgreich für die Freilassung der Gefangenen der Guerilla eingesetzt, um die Bedingungen für mögliche Friedensgespräche zu schaffen. Der frühere Farc-EP Oberkommandierende Rodrigo Londoño alias Timochenko berichtete, dass Chávez auf Bitten von Juan Manuel Santos, der Kolumbien ab 2010 regierte, mehrfach direkt als Vermittler tätig war. Der venezolanische Präsident habe eine Reihe "strategischer Kontakte" hergestellt, die schließlich zu den Friedensverhandlungen führten. Die kubanische Regierung ermöglichte die Durchführung der fast vier Jahre andauernden Gespräche in Havanna. Kuba fungiert gemeinsam mit Norwegen als Garant des Friedensprozesses, Venezuela und Chile als Begleiter.

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