Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras

Illegaler Tagebau in Guapinol. Ermordung zweier Umweltschützer. Gerichtsprozess gegen weitere Aktivisten

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Gegner des illegalen Bergbaus in Honduras bleiben beharrlich
Gegner des illegalen Bergbaus in Honduras bleiben beharrlich

Tegucigalpa. Nur zwei Tage nach dem Besuch einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Unternehmen und Menschenrechten in Honduras sind im Departamento Colón die beiden Umweltaktivisten Roberto Antonio Argueta Tejada und José Mario Rivera ermordet worden. Die Mission hatte die Empfehlung ausgesprochen, Verteidiger von Umwelt- und Landrechten besonders zu schützen. Diese seien aufgrund ihrer Opposition gegen ökonomische Projekte zur Ausbeutung ihrer Territorien massiv bedroht. Die beiden Ermordeten waren aktiv im Widerstand gegen das Tagebauprojekt Guapinol der Bergbaufirma Inversiones los Pinares, das von Anfang an starke Konflikte in der Region ausgelöst hatte, weil es ökologische Schäden anrichtet sowie nach Aussage der Anwohner die Flüsse Guapinol und San Pedro verschmutzt und ihre Trindwasserversorgung gefährdet. Bereits 32 Personen wurden aufgrund ihres Widerstands bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, darunter der jetzt ermordete Argueta Tejada.

Anfang September wurde Anklage gegen sieben der Umweltaktivisten erhoben, die 2018 gegen den aus ihrer Sicht illegalen Tagebau Guapinol protestiert und ein Blockadecamp errichtet hatten. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und in das Hochsicherheitsgefängnis La Tolva überführt. Ihnen wird nun Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Ursprünglich lautete die Anklage lediglich auf nicht-genehmigte Versammlung, Diebstahl und das nicht-genehmigte Tragen von Waffen.

Die Fälle wurden vom Obersten Gerichtshof an Lisseth Vallecillo Banegas übertragen, eine Richterin am Gericht mit nationaler Zuständigkeit, wo sonst Fälle organisierter Kriminalität verhandelt werden. Eigentlich wäre für den Fall das Landgericht im Departamento Colón zuständig. Vallecillo hatte U-Haft in einem normalen Gefängnis angeordnet, die sieben waren dennoch in das vom Militär geleitete Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" gebracht worden.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Verletzungen rechtsstaatlicher Verfahren gegen Oppositionelle und missliebige Aktivisten in Honduras Schule zu machen drohen. Der bekannteste Fall ist der von Edwin Espinal und Raúl Álvarez, politische Gefangene aufgrund ihrer Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2017, die mehr als anderthalb Jahre im militärischen Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert waren. Heute sind sie gegen Kaution und mit Auflagen wieder frei, aber der Prozess gegen sie wird fortgesetzt. Das Umweltkomitee von Tocoa in Colón hat einen dringenden Hilferuf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen lanciert, damit sie darauf aufmerksam werden, wie repressiv die honduranische Justiz gegen diejenigen Gemeinschaften vorgeht, die sich zur Verteidigung ihrer Flüsse oder Berge (oder ihres natürlichen Lebensraumes) organisieren.

Ein Gruppe von neun Bundestagsabgeordneten hatte bereits am 6.September eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Roberto Antonio Argueta gefordert und sich besorgt über die Kriminalisierung der Aktivisten gezeigt. Sie sollten sich in Freiheit in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren verteidigen können.

Das Bergbauprojekt des Unternehmens EMCO (heute Inversiones Los Pinares) hätte nie genehmigt werden dürfen, weil es in einem Naturschutzgebiet namens Parque Nacional Montaña de Botaderos liegt. Dieses wurde 2013 extra vom Kongress verkleinert zum Parque Nacional Carlos Escaleras, um die Konzessionen für den Eisenerzabbau in den nun ausgesparten Zonen ASP und ASP2 vergeben zu können. Betriebsgenehmigung und Konzessionen wurden im Januar 2014 ohne Umweltgenehmigung erteilt. Diese wurde erst Ende Dezember 2014 nachgeliefert, obwohl Umwelt- und Forstbehörden das Projekt als undurchführbar bezeichnet hatten. Gegen dieses Vorgehen und weitere Manipulationen sind mehrere Strafanzeigen anhängig, die aber von der honduranischen Justiz offenbar nicht verfolgt werden.

Inversiones Los Pinares gehört dem honduranischen Unternehmer Lenir Pérez und seiner Frau Ana Facussé, Tochter des einflussreichen, verstorbenen Großgrundbesitzers und Palmölmagnaten Miguel Facussé.

Der Konflikt hat bislang mindestens sechs Tote gefordert, dutzende Menschen, die sich im kommunalen Komitee zur Verteidigung der gemeinschaftlichen und natürlichen Güter zusammengeschlossen hatten, wurden kriminalisiert.

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