Ultrarechter im Vorsitz der EU-Delegation für Lateinamerika

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Das EU-Parlament hat einen ultrarechten Politik im Vorsitz der Lateinamerika-Delegation
Das EU-Parlament hat einen ultrarechten Politik im Vorsitz der Lateinamerika-Delegation

Straßburg. Der Abgeordnete der rechten bis ultrarechten spanischen Partei Vox im Europaparlament (EP), Hermann Tertsch, ist am Donnerstag zum dritten Vorsitzenden der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika gewählt worden. Dies rief massive Kritik hervor.

Am Tag nach seiner Wahl, am 27. September, schrieb Tertsch auf Twitter: "Die totalitären Kommunisten, die uns mörderische Diktaturen wie in Kuba und Venezuela aufzwingen wollen, sind erzürnt über meine Wahl zum Vizevorsitzenden der parlamentarischen Delegation Eurolat. Ab jetzt werden die Kommunisten viele Gründe bekommen, sich zu ärgern."

Für seine Kandidatur stimmten die Mitglieder der konservativen Partido Popular (PP), die linke Partido Socialista Obrero Español (PSOE) enthielt sich, dagegen stimmte das linke Wahlbündnis Unidos Podemos und die Izquierda Unida (IU). Dies ergibt ein Ergebnis von 24 Stimmen für ihn, 18 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Tertsch ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EP, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäische Union-Mexiko.

Am 17. September behauptete Tertsch in einer Stellungnahme im Europaparlament, dass Venezuela sowohl die wiederbewaffnete kolumbianischen Farc-EP als auch die "ELN-Terroristen" protegiere und unterstütze. Er erklärte, Farc-EP und ELN "kontrollieren in Venezuela mehrere Departments". Zudem seien die Guerillagruppen verantwortlich für die Vertreibung der Indigenen aus dem Orinoco-Gebiet nach Kolumbien. Weiterhin bezeichnete er die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro als "Verbrecher-Regime" und forderte die Unterstützung der rechten Regierung von Kolumbien seitens der EU. Diese solle "die wahren Verursacher der Destabilisierung verfolgen, die Kriminellen in Venezuela und Havanna".

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Er bezeichnete die Rede von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in Kuba als "Schande" und bezichtigte sie der Unterstützung der "kommunistischen Diktatur".

Zuvor hatte er sich auf Twitter zu einem Lehrstuhl über Postkolonialismus geäußert: "Sie unterrichten denselben als Geschichte verkleideten Müll wie die vergifteten leninistischen Schulen in Spanien: Sie denken sich eine Geschichte aus, die den Kommunisten und ihren Idioten passt, um die Gegenwart und die Zukunft zu manipulieren."

Tertsch wurde vom Magazin Vice als einer der gefährlichsten Politiker im Europaparlament gekürt. In der Begründung heißt es: "So schrieb er zum Beispiel vor mehreren Jahren, dass die Köpfe der Podemos – die Partei, die Spaniens neue linke Strömung vertritt – für ihre Ideologie über Leichen gehen würden. Und vor wenigen Wochen bezeichnete er linke Journalisten, die über die Nazi-Vergangenheit seiner Familie berichten wollten, als Abschaum."

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