El Salvador unterzeichnet Migrationspakt mit den USA

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Die salvadorianische Außenministerin Alexandra Hill und der US-Minister für Heimatschutz, Kevin McAleenan bei der Unterzeichnung des Migrationsabkommens
Die salvadorianische Außenministerin Alexandra Hill und der US-Minister für Heimatschutz, Kevin McAleenan bei der Unterzeichnung des Migrationsabkommens

San Salvador. Der US-Minister für Heimatschutz Kevin McAleenan und die salvadorianische Außenministerin Alexandra Hill haben unlängst ein Abkommen zur Kooperation zwischen den beiden Ländern bei Asylanträgen unterzeichnet.

Die Vereinbarung bezieht sich nicht auf salvadorianische Bürger, sondern auf Migranten, die auf ihrer Flucht in den Norden durch El Salvador reisen. Obwohl die US-Regierung betonte, dass El Salvador nicht zum "sicheren Drittstaat" erklärt wird, könnte der neue Pakt trotzdem ähnliche Konsequenzen geben. Migranten könnten gezwungen werden, in El Salvador Asyl zu beantragen und würden an der Weiterreise in die USA gehindert. Außerdem könnte das Abkommen es den USA ermöglichen, Asylsuchende nach El Salvador zurücksenden, wenn sie bei ihrer Flucht durch das mittelamerikanische Land gekommen sind.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen. Human Rights First merkte an, dass es so weitreichend formuliert sei, dass sogar diejenigen nach El Salvador zurückgeschickt werden könnte, die gar nicht durch El Salvador gelangt seien.

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Aaron Reichlin-Melnick, Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council, das sich mit dem US-amerikanischen Migrationsrecht beschäftigt, betrachtet den Pakt als Angriff auf das Asylsystem und die damit verbundenen Rechte. Auch Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen kritisierten, dass die USA Menschen nach El Salvador zurücksenden wollen. El Salvador ist ein Land mit hoher Bandenkriminalität und aktuell nicht in der Lage, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Damit sei es kein Land, das die Sicherheit von Asylsuchenden aus anderen Ländern garantieren könne.

Am 25. September unterzeichneten die USA ein ähnliches Abkommen mit Honduras. Auch mit Guatemala gibt es seit zwei Monaten eine Vereinbarung. Das Land wird darin als "sicherer Drittstaat“ eingestuft. Das Abkommen verlangt von denjenigen, die von Süden aus auf dem Weg in die USA sind, in Guatemala Asyl zu beantragen.

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