Gespräche über Bekämpfung illegaler Migration von Mexiko in die USA

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Treffen von Vertretern der Regierung der USA (mit Mike Pence, links) und Mexiko (mit Marcelo Ebrard, rechts)
Treffen von Vertretern der Regierung der USA (mit Mike Pence, links) und Mexiko (mit Marcelo Ebrard, rechts)

Washington. Vertreter der mexikanischen sowie der US-Regierung haben bei einem gemeinsamen Treffen im Weißen Haus die aktuelle Lage der illegalen Migration in die USA und das Programm zu Eindämmung der Migration besprochen. Auf Einladung von US- Vize-Präsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo kam Mexikos Delegation angeführt von Außenminister Marcelo Ebrard nach Washington.

In den Gesprächen wie auch im Anschluss forderten die USA von Mexiko "mehr zu tun" und die Anstrengungen zu erhöhen, um die Flucht durch ihr Land nach Nordamerika einzudämmen, so Pence und Mark Morgan vom Zoll- und Grenzschutz. Dem widersprach Außenminister Ebrard. So sei die Zahl der Migranten, die in den USA aufgegriffen worden, um 56 Prozent gesunken. Waren es im Mai noch 144.255, sind im vergangenen Monat nur 64.006 Personen gezählt worden. Daher zeige die Strategie Mexikos bereits Erfolge.

Die US-Regierung wurde mit ihrer Forderung aber konkreter. So verlangte sie, dass die mexikanische Grenzschutzbehörde weiterhin illegale Migration aus Zentralamerika an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala verhindert. Zugleich solle besser mit den US-Geheimdiensten zusammengearbeitet werden.

Vereinbart wurde, dass das "Programm zum Schutz der Migranten" ausgebaut wird, dass bereits im Januar begonnen hat. Dadurch sollen Menschen mit laufendem Asylantrag zurück nach Mexiko gebracht werden und dort auf das Ergebnis ihres Antrages warten. Das gelte nun für das gesamte Grenzgebiet. Allerdings gab die mexikanische Regierung bereits bekannt, keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen zu wollen.

Kritik kommt diesbezüglich unter anderem von Anwälten. Sie beklagen, diese Politik erschwere eine faire Verteidigung ihrer Mandanten extrem, da diese über Ländergrenzen erfolgen muss. Gleichzeitig werden damit die Migranten in Gefahr gebracht, sollten sie in schwierigen Gegenden wie Tamaulipas untergebracht werden. Die Prozesse ziehen sich außerdem in der Regel über Jahre hin.

Darüber hinaus erklärte Zoll- und Grenzschützer Morgan, man wolle sich unbedingt mit Mexiko einigen, dass das Land den Status "sicherer Drittstaat" akzeptiert. Bisher weigert sich Mexiko, der Senat stimmte bereits dagegen. Dennoch beharren die USA darauf. Morgan fügte hinzu, man verhandele auch mit Honduras, El Salvador, Guatemala und Panama über eine solche Einigung und jedem weiteren Land, dass hierbei noch kooperieren möchte. Mexiko hingegen plant 100 Millionen US-Dollar Investitionen in Honduras, El Salvador und Guatemala. Damit sollen 60 Millionen Jobs geschaffen und so einer der Fluchtursachen begegnet werden.

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