Mexiko-Stadt. Mexiko und Venezuela haben die Wiederaufnahme von Rückführungsflügen für venezolanische Migranten in Mexiko bekannt gegeben. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit in Fragen der Migration verstärkt und Maßnahmen vereinbart, um mit dem Ansturm von Menschen umzugehen, die durch Mexiko in die USA reisen wollen. Das Engagement soll insbesondere der Bekämpfung der strukturellen Ursachen für die irreguläre Migration in der Region gelten.
Nach Angaben der Behörden kommen täglich mehr als 10.000 Migranten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA an, unter ihnen suchen viele nach einer Möglichkeit Asyl zu beantragen. Vergangene Woche durchquerte eine Karawane mit Tausenden von Menschen aus der gesamten Region den Süden Mexikos auf dem Weg nach Norden.
Beide Länder arbeiten an der Umsetzung von Sozialprogrammen in Venezuela, insbesondere an der Einbindung von Rückkehrern in produktive Projekte und bezahlte Praktika, die die mexikanischen Modelle "Sembrando Vida" (Leben säen) und "Jóvenes Construyendo el Futuro" (Jugendliche bauen eine Zukunft auf) zum Vorbild haben und mit dem Programm "Vuelta a la Patria" (Rückkehr in die Heimat) verbunden sind. Die venezolanische Regierung aktivierte 2018 das Programm, um Tausende von Venezolaner, die vor der wirtschaftlichen und sozialen Krise des südamerikanischen Landes geflohen waren, aber in anderen Ländern nicht Fuß fassen konnten, zurückbringen und erleichtert Ankömmlingen die Suche nach Unterkunft und die Sicherung des Lebensunterhalts.
Erst Anfang Dezember hatte das Nationale Migrationsinstitut (INM) von Mexiko die Aussetzung der Rückführungen angeordnet, da es "an Mitteln mangelt, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen".
Die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena lobte die jüngste Initiative und bekräftigte die Vereinbarungen des Gipfeltreffens im Oktober in der mexikanischen Stadt Palenque für eine "humanitäre Steuerung" der Migrationsströme.
Bei dem Treffen hatten die Regierungen von Mexiko, Belize, Kolumbien, Costa Rica, El Salvador, Haiti, Honduras, Kuba, Panama und Venezuela eine Resolution für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik verabschiedet. Dazu gehören die Beseitigung von Fluchtursachen und Forderungen an die Zielländer der Migration.
Der Direktor der venezolanischen Behörde für Fragen der Migration, Gustavo Vizcaíno, betonte nach der Ankunft von 329 venezolanischen Staatsangehörigen am Freitag und Samstag mit zwei Flügen auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar de Maiquetía, dass der "freiwillige Rückflug" im Rahmen eines Abkommens mit der mexikanischen Regierung und des staatlichen Programms "Vuelta a la Patria" durchgeführt wurde.
Die Rückführungsflüge sind Teil der Vereinbarung, die die Regierungen der Länder der Region während des Gipfeltreffens in Mexiko im Oktober ausarbeiteten und die Lösungen für die Migrationsströme finden soll, die nicht nachlassen. Der Druck aus den USA auf Mexiko und andere Länder, die nach Norden ziehenden Menschen am Grenzübertritt zu hindern, hat stetig zugenommen. Viele Transitländer haben jedoch Schwierigkeiten, die große Zahl der Migranten zu bewältigen.
US-Außenminister Antony Blinken und andere Beamte aus der Regierung von Präsident Joe Biden trafen vergangene Woche mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) in Mexikos Hauptstadt zusammen, um über das Thema zu sprechen. Amlo hatte sich mit Biden erst am 20. Dezember telefonisch ausgetauscht.
"Joe Biden bat darum, mit mir zu sprechen, da er über die Situation an der Grenze besorgt war, weil dort so viele Migranten wie noch nie zuvor ankamen". Biden wolle gemeinsam nach einer Lösung suchen, erklärte der mexikanische Regierungschef.
Er sei bereit zu helfen, so Amlo, aber im Gegenzug wolle er, dass die USA mehr Entwicklungshilfe in die Herkunftsländer der Migranten schicken und die Sanktionen gegen Kuba und Venezuela reduzieren oder aufheben.
Schon bei dem Gipfel in Palenque hatten die teilnehmenden Länder die USA aufgefordert, "einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder in der Region" aufzuheben, "da sie gegen das Völkerrecht verstoßen und schwerwiegende Auswirkungen über die Zielländer hinaus haben." Die Folgen von Sanktionen, wie sie etwa Kuba und Venezuela betreffen, erzeugten immer wieder Fluchtgründe, so die einhellige Auffassung.