Weiter Repression gegen Migranten in USA

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Motto der Veranstaltungsreihe auf Puerto Rico: "Die Welt ist mein Heimatland. Nein zu Grenzen!"
Motto der Veranstaltungsreihe auf Puerto Rico: "Die Welt ist mein Heimatland. Nein zu Grenzen!"

Washington/San Juan. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Abschottungspolitik erneut verschärft. Wie das US-Heimatschutz- und Justizministerium mitteilte, kann von nun an kein Asyl mehr beantragen, wer durch einen Drittstaat über die Südgrenze in die USA eingereist sei. Dies betrifft vor allem die dramatisch angestiegene Zahl der Mittelamerikaner, die vor Gewalt und Armut über Mexiko in die USA zu fliehen versuchen. Mexiko sei vorher nicht über diese Verschärfung informiert worden, kritisierte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Zudem wurde bekannt, dass der unter Korruptionsverdacht stehende guatemaltekische Präsident Jimmy Morales kurz davor stand, Guatemala vertraglich zu einem "sicheren Drittland" zu erklären. Seine Abreise in die USA wurde von Oppositionspolitikern verhindert.

Außerdem kündigten die USA an, in Texas ein neues Aufnahmezentrum für minderjährige Migranten eröffnen zu wollen. Die Praxis, minderjährige Migranten von ihren mitreisenden Eltern zu trennen, hat weltweit zu Kritik und Empörung geführt. In Aufnahmezentren der US-Grenzbehörden war es in der Vergangenheit auch zu Todesfällen gekommen. Minderjährige berichten von Gewalt und Vergewaltigungen, die sie dort erlebt haben.

Unterdessen hat auf Puerto Rico eine Veranstaltungsreihe zu Migration und Rechten von Migranten unter dem Motto "Die Welt ist mein Heimatland. Nein zu Grenzen!" begonnen. Sie wird von einem breiten Bündnis organisiert, darunter afrofeministische Gruppen, Kirchen, Universitätsinstitute und Amnesty International. Zusammen möchte man gegen "die Politik des Todes und der 'Nulltoleranz' der US-Regierung vorgehen". Ziel sei es, die Unterdrückung von Migranten sichtbar zu machen und sie über ihre Rechte aufzuklären.

Viele Menschen haben Puerto Rico aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Mittlerweile leben mehr Puerto Ricaner außerhalb als auf der 3,5 Millionen Einwohner zählenden Insel: Etwa 5,5 Millionen leben in den kontinentalen USA, vor allem im Nordosten und in Florida. Damit stellen sie nach den Mexikanern die zweitgrößte lateinamerikanische Bevölkerungsgruppe der USA.

Seit dem Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 befindet sich Puerto Rico unter US-Kontrolle. Der offizielle Status ist der eines "nicht-inkorporierten Gebietes" der USA. Dadurch genießen die Insel und ihre Bewohner nicht dieselben Rechte wie die US-Bundesstaaten und ihre Bewohner.

Der aktuelle Gouverneur Ricky Rosselló trat seine Amtszeit 2017 mit dem Versprechen an, den "Kolonialstatus" Puerto Ricos zu beenden und den Status eines Bundesstaates zu erreichen. Eine Anerkennung als Bundesstaat der USA würde es der stark verschuldeten Insel ermöglichen, vom US-Insolvenzrecht Gebrauch zu machen.

Derzeit wird Puerto Rico von einer Protestwelle überrollt. Rosselló stand schon länger in der Kritik für seine rigide Sparpolitik und das Missmanagement nach dem verheerenden Hurrikan Maria, der die Insel 2017 verwüstet hatte.

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