Brasilien: Lula da Silva akzeptiert nur "volle Freiheit", lehnt Haftlockerungen ab

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"Freiheit für Lula": Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília am 17. Oktober
"Freiheit für Lula": Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília am 17. Oktober

Brasília. Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich offiziell entschieden, Hafterleichterungen abzulehnen. Über 250 Juristen und Richter des Landes unterstützen seine Entscheidung als "stimmig". Sie haben sich einem Manifest internationaler Anwälte angeschlossen, das da Silva als Opfer eines abgekarteten Spiels ausweist. Im Rahmen des größten brasilianischen Korruptionsprozesses "Operation Autowäsche" war Lula in einem äußerst umstrittenen Verfahren von dem parteiischen Richter Sérgio Moro zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Wegen "guter Führung" und weil er ein Sechstel seiner Haftstrafe verbüßt habe, soll der seit 7. April 2018 Inhaftierte in den halboffenen Vollzug wechseln. Tagsüber soll er als Freigänger einer Arbeit nachgehen und am Abend ins Gefängnis zurückkehren.

Da Silva lehnt dies entschieden ab. "Ich tausche meine Würde nicht gegen meine Freiheit“, so der Ex-Präsident. Er wolle das Gefängnis nur voll rehabilitiert verlassen und akzeptiere keine andere Entscheidung als die Annullierung des Prozesses und die Anerkennung seiner Unschuld. „Die Verantwortlichen für den Lava-Jato-Prozess sollten sich beim brasilianischen Volk entschuldigen für die Millionen von Arbeitslosen, für die Schäden, die sie der Demokratie, der Justiz und dem Land zugefügt haben“, schreibt er in einem Brief.

Das Agieren der Justiz mit dem Angebot von Hafterleichterung, wie im regulären Justizprozedere vorgesehen, schätzen die Unterzeichner des Manifests als ein vermeintliches Entgegenkommen ein, um "ihr schmutziges und skandalöses Antikorruptions-Verfahren zu überdecken", das hinter Lulas Verurteilung stehe.

Am 27. Oktober 2019 wird Lula da Silva 74 Jahre alt. Kubas Präsident Miguel Diáz-Canel hat auf der Insel eine großangelegte Unterschriftenaktion in der Bevölkerung für ihn gestartet: "Mit unseren Unterschriften verfolgen wir die sofortige Freilassung von Lula da Silva", so der Staatschef.

In der brasilianischen Metropole São Paulo sind soziale Bewegungen erneut mit dem Ruf "Gerechtigkeit für Lula" auf die Straße gegangen.

Von Seiten des Obersten Gerichtshof gibt es indes einen vielversprechenden Vorstoß, der zur Entlassung da Silvas aus dem Gefängnis führen kann: Das Gericht könnte ein drei Jahre altes Gesetz kippen, dass in zweiter Instanz Verurteilte sofort ihre Gefängnisstrafe antreten müssen. Die Richter prüfen am 24. Oktober, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist, weil für den Beschuldigten so lange die Unschuldsvermutung gilt, bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind.

In einem Verfahren, das die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft 2017 selbst gegen die Größen der linken Arbeiterpartei (PT) angestrengt hat, beantragt Staatsanwältin Marcia Brandão Zollinger jetzt die Rehabilitierung der beiden Ex-Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva und Dilma Rousseff, sowie des früheren Schatzmeisters der PT und von zwei Ex-Ministern der PT-Regierung.

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