Mélenchon bei Lula in Brasilien: "Beispiel von Instrumentalisierung der Justiz"

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Jean-Luc Mélenchon mit dem PT-Politiker Fernando Haddad in Brasilien vor dem Besuch bei Lula
Jean-Luc Mélenchon mit dem PT-Politiker Fernando Haddad in Brasilien vor dem Besuch bei Lula

Curitiba., Brasilien. Der Vorsitzende der linken französischen Partei "Unbeugsames Frankreich" (La France insoumise) und Abgeordnete der Nationalversammlung, Jean-Luc Mélenchon, hat am Donnerstag Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Haft im brasilianischen Curitiba besucht.

Ziel der Visite sei es gewesen, Lula im laufenden Gerichtsprozess zu unterstützen, so Mélenchon gegenüber der Presse: "Ich betrachte Lula als einen Gleichen, einen Freund, eine sehr wichtige Figur unserer linken Familie." Lula habe auch die neue europäische Linke mitgeprägt.

Zuvor kritisierte er den Prozess gegen den Ex-Präsidenten als politisch motiviert. "Lula ist heute einer der weltweit bekanntesten Fälle von Lawfare, also der Instrumentalisierung der Justiz, um einen politischen Gegner auszuschalten" schrieb der Parteichef. Zudem griff er den damals zuständigen Richter und heutigen Justizminister, Sérgio Moro, scharf an. Moro habe "Lula ohne Beweise verurteilt und sich anschließend als Minister an eine ultrarechte Regierung verkauft".

Lula wurde 2017 in einem weltweit kritisierten Gerichtsprozess wegen Korruption und Geldwäsche zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und sitzt seit April 2018 in Haft.

Mélenchon befindet sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise, in deren Verlauf er mit zahlreichen linken Führungspersönlichkeiten zusammenkam. Zunächst traf er sich in Mexiko mit Präsident Andrés Manuel López Obrador und besuchte in Tijuana die Grenze zu den USA. Dann traf er sich in Montevideo mit dem ehemaligen Präsidenten und Guerrilero José "Pepe" Mujica. In Buenos Aires lobte er den Kirchnerismus bei einem Treffen mit der Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Cristina Kirchner, die das Land von 2007 bis 2015 regierte.

In dem Zusammenhang hinterfragte er das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Staaten des südamerikanischen Mercosur und der Europäischen Union. Das geplante Abkommen sei keine Partnerschaft, wie es heiße, sondern eine umfassende Marktliberalisierung mit potentiell negativen Folgen. "Ich bin für die Zusammenarbeit. Doch Freihandel bedeutet, dass am Ende derjenige gewinnt, der stärker ist. Derjenige, der weniger bezahlt und die Natur weniger respektiert."

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