Uruguay / Politik

Stichwahl in Uruguay, Erfolge für Rechtsparteien

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Kein Durchmarsch: Mit knappem Vorsprung konnte sich der Präsidentschaftskandidat Lacalle Pou von der rechten Nationalpartei (links) gegen Daniel Martínez von der Frente Amplio durchsetzen
Kein Durchmarsch: Mit knappem Vorsprung konnte sich der Präsidentschaftskandidat Lacalle Pou von der rechten Nationalpartei (links) gegen Daniel Martínez von der Frente Amplio durchsetzen

Montevideo. In Uruguay wird am 24. November die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden. Der Kandidat Daniel Martínez des Mitte-links Bündnisses Frente Amplio (Breite Front, FA) liegt mit 39,9 Prozent zwar an erster Stelle der Wählergunst, doch für einen eindeutigen Sieg hätte er 50 Prozent und eine Stimme benötigt. Der Kandidat der rechten Nationalpartei, Luis Lacalle Pou, kam auf 28,5 Prozent der Stimmen.

Lacalles Wahlkampfstrategie konzentrierte sich von Anfang an darauf, mit einer Koalition mehrerer kleiner, rechter Parteien einen neoliberalen Wechsel zu erreichen. Dazu gehören die Colorado-Partei (PC) mit 12,3 Prozent, die rechtsradikale Partei "Offene Versammlung" (Cabilda Abierta, CA) mit 10,8 sowie eine Reihe von Splitterparteien, die zusammen auf etwa 3 Prozent kommen. Noch in der Sonntagnacht kündigten die Kandidaten dieser Rechtsparteien ihre Unterstützung Lacalles für die zweite Runde an.

2,7 Millionen Wahlberechtigte und damit rund 90 Prozent beteiligten sich an dem Urnengang. In dem südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht. Da Uruguay seinen im Ausland lebenden Bürgern das Wahlrecht verweigert, reisen gewöhnlich um die 25.000 Menschen an diesem Tag an, vor allem aus Argentinien kommend.

Das Wahlergebnis verändert auch die Zusammensetzung des Parlaments. Die amtierende Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit im Senat und hat nur noch 13 Sitze. Die rechte Nationalpartei behält ihre bisherige Anzahl von 10 Senatoren, die Colorado-Partei mit vier Senatoren ebenfalls. Neu hinzu kommt die Partei "Offene Versammlung" mit drei Sitzen im Senat. Diese drei neuen Senatoren bekennen sich zur Diktatur (1973-1985) mit ihren schweren Menschenrechtsverletzungen. Alle drei Parteien steuern eine Koalition an, die ihnen eine bequeme Mehrheit im Senat beschert.

In der Abgeordnetenkammer hat die Rechte eine überlegene Position. Hier wird die FA zwar 42 Sitze innehaben, doch sie verliert die Mehrheit. Die Nationalpartei behält ihre bisherigen 30 Sitze genauso wie die Colorado-Partei ihre zwolf. Doch die "Offene Versammlung" erhält nun elf Sitze, die Unabhängigen einen, die Partei der Leute einen, die Grünen (PERI) einen und die Tierschutzpartei einen Sitz. Die FA kann hier allenfalls auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen setzen.

Die neue Regierungsperiode geht in Uruguay von 2020 bis 2025.

Am Sonntag wurde auch über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Der frühere Präsidentschaftskandidat Jorge Larrañaga von der Nationalpartei wollte damit den Einsatz des Militärs bei der Verbrechensbekämpfung ermöglichen. Dieser Vorschlag erreichte mit nur 47 Prozent nicht die notwendige Hälfte der Stimmen der Wählerschaft.

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