Kuba / Politik

Konferenz für Demokratie und gegen Neoliberalismus in Kuba

Sanktionen und Drohungen aus USA wichtiges Thema. Maduro Überraschungsgast. Baldige Fertigstellung neuer Schiffe zum Öltransport aus Venezuela angekündigt

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Auf der Konferenz nahmen neben dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel auch dessen Vorgänger Raul Castro und Nicolas Maduro teil
Auf der Konferenz nahmen neben dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel auch dessen Vorgänger Raul Castro und Nicolas Maduro teil

Havanna. In Havanna hat das dreitägige "Treffen für Solidarität, für Demokratie und gegen den Neoliberalismus" stattgefunden, bei dem mehr als 1.200 Teilnehmer aus 95 verschiedenen Nationen teilnahmen. Die Konferenz fand in Havannas Veranstaltungspalast statt. Neben KP-Generalsekretär Raúl Castro traten auch der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, bei der Schlusstagung ohne Vorankündigung, auf die Bühne. "Eine bessere Welt ist möglich, und sie ist dringend notwendig!", mahnte Kubas Präsident bei seiner Rede, während Außenminister Rodríguez die Gäste auf schwierige Zeiten vorbereitete.

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Am Rande der Konferenz fand ein vielfältiges Kulturprogramm in Havanna statt
Am Rande der Konferenz fand ein vielfältiges Kulturprogramm in Havanna statt

Zum Auftakt der Konferenz luden die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) als Mitveranstalter zu einem großen Straßenfest in Havannas südlichem Stadtteil Miramar. Mehr als 20 CDRs beteiligte sich an der Organisation des Festes, bei dem neben Musik und Tanz auch Solidaritätsbekundungen mit den Protesten in Chile nicht fehlten. Neben internationalen Künstlern hatte auch der bekannte kubanische Musiker Raúl Torres einen Auftritt. "Ich habe noch nie eine vergleichbare Veranstaltung erlebt", erklärte eine Jugendliche gegenüber dem kubanischen Nachrichtenportal Cubadebate.

Am Samstag begann der offizielle Teil der Konferenz in Havannas Veranstaltungspalast, in dem sonst auch die Nationalversammlung des Landes tagt. Neben Kubas Außenminister Bruno Rodríguez war auch der zweite KP-Sekretär, José Machado Ventura, und der Präsident der kubanischen Nationalversammlung, Esteban Lazo Hernández, bei der Veranstaltung zu Gast. Neben den CDRs fungierte unter anderem auch das kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) als Veranstalter. Dessen Leiter, Fernando Gónzalez, eröffnete die Konferenz mit einer Rede an die Delegierten: "Nach 60 Jahren Blockade sind wir noch immer hier, und überzeugt, dass die Solidarität von euch allen dafür sorgt, dass wir niemals bezwungen werden", so González.

Vertreter der kubanischen Regierung nutzten die Konferenz, um verschiedene außenpolitische Positionen des sozialistischen Landes zu bekräftigen. Neben der Unterstützung für die Regierung von Nicolás Maduro hob der ICAP-Präsident auch die Kampagne zur Befreiung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva hervor. In den vergangenen Tagen wurden unter dem Motto "Lula livre" in kubanischen Staatsbetrieben tausende Unterschriften zur Unterstützung des 2017 wegen Korruptionsvorwürfen verurteilten Politikers gesammelt. Kuba stehe zudem weiterhin an der Seite des Palästinensischen Volks und solidarisiere sich mit dem Unabhängigkeitskampf in der Westsahara, deren Gebiet von Marokko beansprucht wird. Darüber hinaus verurteile Kuba Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten und unterstütze die Unabhängigkeitsbewegung auf der Nachbarinsel Puerto Rico.

Kubas Außenminister stimmte die Delegierten auf die für Kuba komplizierte internationale Situation ein, die unter anderem Anlass für die Konferenz war. "Ich fühle mich verpflichtet Ihnen zu berichten, dass schwierige Zeiten vor uns stehen", sagte Rodríguez in seiner Rede und bedankte sich zugleich bei den internationalen Gästen für die jahrzehntelange Solidarität mit seinem Land. Die jüngsten Verschärfungen der US-Blockade hätten Reisen nach Kuba extrem eingeschränkt und stellten eine Verletzung der Menschenrechte dar. "Die USA wollen jetzt Kuba die Schuld für ihr eigenes Scheitern in Venezuela geben und damit die Verschärfung der Blockade rechtfertigen", so Rodríguez. Zugleich bekräftigte der Minister, dass die 31.000 kubanischen Fachkräfte (darunter 29.000 im Medizinbereich), die derzeit in 84 Ländern im Einsatz sind, weiterhin ihre Pflicht tun würden. Der Export von Dienstleistungen stellt aktuell die wichtigste Einnahmequelle für Kubas Wirtschaft dar.

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Auf die Konferenz kamen Teilnehmer aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern
Auf die Konferenz kamen Teilnehmer aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern

Überraschungsgast Maduro hielt eine längere Rede auf der Schlusstagung am Sonntag, bei der er auch seine Unterstützung für Boliviens Präsident Evo Morales zum Ausdruck brachte. Venezuela werde niemals ein neoliberales Projekt anstreben, erklärte Maduro. Er betonte, dass sich das politische Gleichgewicht auf dem Kontinent wieder zugunsten der linken Kräfte zu verschieben beginne. Mit Mexikos neuem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador sowie dem designierten argentinischen Präsidenten Alberto Fernández verbinde er große Hoffnungen.

Zum Schluss seiner Rede ließ Maduro noch eine Bombe platzen: Die zwei Öltanker "Eva Perón" und "Juana Azurduy" stünden kurz vor ihrer Fertigstellung in einer argentinischen Werft. Damit könnte Venezuela trotz US-Sanktionen eigenes Öl verkaufen. Auch die Versorgung Kubas, welche aufgrund gezielten Drucks auf Reedereien in den vergangenen Wochen zeitweise unterbrochen wurde, könnte damit wieder sichergestellt werden. Der Bau der Tanker wurde bereits 2005 unter dem damaligen Präsident Hugo Chávez beschlossen, jedoch nie verwirklicht. Venezuela ist für die Verschiffung von Öl, dem wichtigsten Exportprodukt des Landes, auf ausländische Unternehmen angewiesen.

Kubas Präsident Díaz-Canel richtete sich schließlich in der letzten Rede der Konferenz noch einmal an die Delegierten. Die aktuelle Krise des Multilateralismus habe zur Mobilisierung der Bewegung der Blockfreien geführt, bei denen Kuba Mitglied ist. "Drohungen und Aggressionen" würden heute gegen souveräne Regierungen gerichtet, die es ablehnten, "ihre Ressourcen bereitzustellen oder Militärstützpunkte zu errichten", so Díaz-Canel. Lateinamerika und die Karibik hätten heute wieder unter der Monroe-Doktrin und „den schlimmsten Praktiken des McCarthyismus“ zu leiden, charakterisierte der kubanische Präsident die aktuelle US-Außenpolitik. Ein "Falkengericht" aus Washington greife gerade die kubanische Revolution an, während Trump "über den Sozialismus spricht, ohne die geringste Ahnung davon zu haben, was er bedeutet". Jetzt gelte es, zusammenzustehen "für eine Zeit voller Herausforderungen", so Díaz-Canel, der anschließend einen Satz Fidel Castros zitierte: "Die Welt ist solidarisch mit Kuba gewesen und deswegen fühlt sich Kuba jeden Tag mehr solidarisch mit allen Völkern der Welt."

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