Kein Geld mehr für betroffene Regionen: Kritik an neuem Bergbaufonds in Mexiko

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Die Umstrukturierung des Bergbaufonds in Mexiko steht in der Kritik
Die Umstrukturierung des Bergbaufonds in Mexiko steht in der Kritik

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Abgeordnetenkammer hat mit der Änderung entsprechender Gesetze die Einnahmen aus dem Bergbau, die bislang vor allem den betroffenen Regionen zugute gekommen sind, der Zentralregierung zugeschlagen. Durch die Reformierung des Artikels 275 wird die Verwaltung des Bergbaufonds (fondo minero) umstrukturiert. Demnach kommen künftig nur noch Bundesministerien in den Genuss der Einnahmen.

Der 2014 gegründete Bergbaufonds fordert von Unternehmen, die über eine Bergbaukonzession verfügen zusätzliche Steuerabgaben ein. Die Geldmittel waren bisher für Projekte zur "regionalen und nachhaltigen Entwicklung der lokalen Gemeinden" und "der Anhebung der Lebensqualität der Bewohner in Mienenbaugebiete" vorgesehen. Durch die aktuelle Änderung verliert der Fonds seinen ursprünglichen Charakter.

Aus den Einnahmen des vergangenen Jahres – umgerechnet rund 212 Millionen Euro – gehen nunmehr 85 Prozent an das Ministerium für öffentliche Bildung zur Finanzierung der Bildungsinfrastruktur, fünf Prozent an das Wirtschaftsministerium für Maßnahmen zur Stärkung des Bergbausektors und zehn Prozent an die Bundesregierung für Infrastrukturprogramme. Dabei bleibt allerdings unklar, welche Projekte gefördert werden sollen.

Die Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Fundar, Poder, Oxfam México und CartoCrítica kritisieren diese Entwicklung und zeigen sich besorgt, dass den regionalen und lokalen Regierungen keine Unterstützung mehr aus dem Fonds zukommt. Sie warnen vor der Zentralisierung der Mittelvergabe, der mangelnden Transparenz und der fehlenden Beteiligung von Gemeinden und lokalen Behörden an der Reform. Sie fordern die mexikanische Regierung dazu auf, rechtliche Strukturen zu schaffen, durch welche die Rechte und Bedürfnisse der lokalen Gemeinden garantiert und die Beteiligung der Bürger an der Umverteilung der Geldmittel gewährleistet werden.

Auch der Gouverneur des Bundesstaats Coahila, Miguel Riquelme, zeigte sich besorgt. Die Reform führe zu einem jährlichen Haushaltsverlust von etwa 300 Millionen Pesos (rund 14 Millionen Euro), die bisher in die Verbesserung der lokalen Infrastruktur investiert worden seien. Diese "notwendigen und erfolgreichen" Projekte werden nun nicht mehr finanziert werden können.

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