Brasilien / Politik

Noch konservativer und rechter: Präsident Bolsonaro gründet "Allianz für Brasilien"

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trennt sich von der PSL und gründet mit der APB eine eigene Partei
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trennt sich von der PSL und gründet mit der APB eine eigene Partei

Brasília. Der ultrarechte Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Bisher ist er Mitglied der Sozial-liberalen Partei (PSL). Er werde diese Gruppierung, mit der er 2018 noch die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, verlassen und eine neue konservative politische Partei gründen, so Bolsonaro. Sie solle Allianz für Brasilien (Aliança pelo Brasil, APB) heißen. Ziel der politischen Neuformierung ist, bereits für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr eigene Kandidaten aufstellen zu können.

"Heute habe ich meinen Austritt aus der PSL und die Gründung einer neuen Partei angekündigt: die Allianz für Brasilien. Ich danke allen, die mit mir in der PSL zusammengearbeitet haben und meine Partner bei den Wahlen 2018 waren“, schrieb Bolsonaro auf Twitter nach einem Treffen mit Parlamentariern und Senatoren, die vermutlich mit ihm die Partei wechseln.

Die rechtskonservative PSL ist aktuell mit 53 Abgeordneten und drei von insgesamt 81 Senatoren in den beiden Kammern des Nationalkongress vertreten, inklusive der beiden Söhne von Präsident Bolsonaro, dem Abgeordneten Eduardo Bolsonaro und Senator Flavio Bolsonaro. Ersten Meldungen zufolge sollen sich etwa 25 weitere PSL-Mitglieder Bolsonaros neuer Partei anschließen. Die Abspaltung würde einen schweren Schlag für die PSL bedeuten, die dank ihrer Funktion als Wahlplattform für Präsident Bolsonaro die zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde, gleich nach der Arbeiterpartei (PT).

Der Schritt zur Gründung der neuen Partei soll vor allem auf innere Machtkämpfe zwischen dem PSL-Vorsitzenden Luciano Bivar und Bolsonaro sowie seinen Anhängern zurückgehen. Der Schritt erfolgte wohl jetzt aus Angst, dass sich der Parteistreit für Präsident Bolsonaro negativ bei der Kommunalwahl 2020 auswirken könnte.

Bolsonaro und seine Anhänger stehen dabei vor zeitlichen Herausforderungen. Um an den Kommunalwahlen im nächsten Jahr als Partei antreten zu können, muss die APB bis März 2020 491.000 Unterschriften für die Neugründung sammeln, um vom Obersten Wahlgericht (Tribunal Superior Electoral, TSE) registriert werden zu können. Jair Bolsonaro kündigte bereits an, dem TSE vorzuschlagen, dass die Sammlung der notwendigen Unterschriften elektronisch, etwa über eine Handy-App erfolgen soll. Ob das TSE dies zulässt, ist fraglich. Das Antragsverfahren soll von seinen beiden Söhnen Flávio und Eduardo Bolsonaro sowie den Anwälten Admar Gonzaga und Karina Kufa koordiniert werden.

Zudem bleibt abzuwarten, wie viele Abgeordnete und Senatoren der PSL wirklich bereit sind, sich der APB anzuschließen. In den 30 Jahren seiner politischen Karriere hat Bolsonaro bereits acht Parteien durchlaufen. Die APB wäre seine neunte Partei.

Dem veröffentlichten Manifest zufolge wird die APB im politischen Spektrum noch konservativerer und rechter als die PSL zu verorten sein. "Allianz ist Vereinigung und sie ist Stärke. Und die APB ist der Weg, den wir für die Zukunft und für die Rettung eines Landes wählen und wollen, das durch Korruption und moralischen Verfall gegen gute Praktiken und gute Sitten massakriert wurde. Unsere Allianz ist mit den Familien, mit den guten Menschen, den Arbeitern, mit den Geschäftsleuten, mit dem Militär, mit den Glaubensvertretern und mit all denen, die ein wirklich großes, starkes und souveränes Brasilien wollen", heißt es in dem Dokument, das über soziale Netzwerke verbreitet wurde.

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