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Generäle in Brasilien bestätigen Beteiligung von Jair Bolsonaro an Putschplänen

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"Sturm auf Brasília" am 8. Januar 2023
"Sturm auf Brasília" am 8. Januar 2023

Brasília. Der frühere Oberbefehlshaber der brasilianischen Streitkräfte, Marco Antônio Freire Gomes, hat den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro schwer beschuldigt. Der frühere Armeechef bestätigte bei einem Verhör der Bundespolizei "Diskussionen über Putschpläne" zwischen hochrangigen Militärs und Bolsonaro.

Carlos de Almeida Batista Jr., ehemaliger Kommandeur der brasilianischen Luftwaffe, bestätigte die Aussagen von Freire Gomes.

Gegenstand der Ermittlungen sind der versuchte Putsch und die gewalttätigen Angriffe von Bolsonaro-Anhängern auf Regierungsgebäude am 8. Januar 2023, nur eine Woche nach dem Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Der Ex-Oberbefehlshaber sagte, dass der damalige Präsident ihm und General Estevam Theophilo, dem Befehlshaber des Kommandos für Landoperationen, den Entwurf mit Putschplänen präsentiert habe. Während seiner Aussage bestätigte Theophilo, dass Bolsonaro ihm diesen gezeigt und seine "feste Absicht, das Geschriebene umzusetzen" erklärt habe.

Laut Medienberichten soll bei einem Treffen im November 2022 zwischen Bolsonaro und den Chefs des Heeres, der Marine und der Luftwaffe nur der Ex-Chef der Marine, Almir Garnier, die Putschpläne unterstützt haben. Freire Gomes soll dem damaligen Staatschef mit Verhaftung gedroht haben, falls er die Putschaktionen durchführe. 

Trotzdem gaben die drei Armeechefs am 11. November 2022 ein Kommuniqué heraus, mit dem sie die Camps der Bolsonaro-Anhänger vor den Kasernen unterstützten. Diese Camps waren nach dem Sieg Lulas gegen Bolsonaro in der Stichwahl vom 30. Oktober errichtet worden, um gegen einen angeblichen Wahbetrug zu protestieren, gegen den das Militär einschreiten müsse. Von hier aus organisierten sie die Aktionen am 8. Januar 2023. An diesem Tag wurden der Kongress, der Regierungssitz und der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Die Angreifer verursachten dabei erhebliche Schäden. 

Freire Gomes gilt als Schlüssel-Zeuge bei den Ermittlungen gegen Bolsonaro. Mit seiner Aussage untermauert er den Verdacht der Beteiligung des Ex-Präsidenten an dem versuchten Staatsstreich. Trotz der ablehnenden Haltung von Freire Gomes werfen Kritiker ihm vor, die Zeltlager geduldet und Bolsonaros Putsch-Pläne nicht vorher angezeigt zu haben. 

Die Staatsanwaltschaft führte Mitte Februar eine Großrazzia gegen Bolsonaro und seine Anhänger durch (amerika 21 berichtete). Handy und Reisepass des ehemaligen Staatschefs wurden auf Anordnung des Obersten Gerichtshof konfisziert. Zehntausende demonstrierten Ende Februar für Bolsonaro (amerika 21 berichtete), der sich selbst als Opfer einer politischen Verfolgung darstellt.