Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung

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De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und MAS-Senatspräsidentin Mónica Eva Copa stellen das neue Wahlgesetz vor
De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und MAS-Senatspräsidentin Mónica Eva Copa stellen das neue Wahlgesetz vor

La Paz. Fünfzehn Tage nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales haben sich die sozialen Bewegungen aus den Departamentos Cochabamba und El Alto mit Vertretern der De-facto-Regierung auf ein Ende der Proteste und der Militarisierung geeinigt. Das Abkommen sieht die Aufhebung von Straßensperren und den Abzug der Streitkräfte aus beiden Regionen vor. Zugleich ebneten die Parlamentsmehrheit der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und die Machthaber unter Senatorin Jeanine Áñez den Weg für Neuwahlen. Vertreter der Morales-Regierung forderten zum wiederholten Mal ein Ende der Gewalt gegen Gegner des Staatsstreichs.

Auch soziale Bewegungen hatten auf ein Ende der politischen Gewalt bestanden. Sie erklärten führende Vertreter des Umsturzes wie Luis Fernando Camacho, den Vorsitzenden des sogenannten Bürgerkomitees Santa Cruz, und Carlos Mesa, der bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen unterlegen war, zu "unerwünschten Personen".

Die Gespräche zwischen sozialen Organisationen und dem De-facto-Regime waren auch am Dienstag fortgeführt worden. Einer der strittigen Punkte sind Forderungen von MAS-nahen Organisationen, führenden Vertretern der gestürzten Regierung Sicherheitsgarantien zu geben. Das betrifft auch Präsident Evo Morales und seinen Vertreter Álvaro García Linera. Die Führung unter Áñez wies am Montag die Staatsanwaltschaft an, den Präsidialamtsminister von Morales, Juan Ramón Quintana, festzunehmen. Gegen ihn war Anzeige wegen angeblicher terroristischer Taten, Anstiftung zu Verbrechen und Aufruhr erstattet worden.

Bereits am Sonntag hatte die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez ein Gesetz für Neuwahlen präsentiert. Dieses war mit der Mehrheitsfraktion der MAS ausgehandelt worden. Áñez betonte, die Regelung sei als Resultat "des Kampfes der Bolivianer auf den Straßen" entstanden. "Das Gesetz, das wir hier vorstellen, entspricht dem Willen der Bolivianer, und es ist das Ergebnis des Protestes gegen den Versuch der vorherigen Regierung, den Willen von uns allen zu manipulieren und einen skandalösen Betrug zu begehen", sagte sie im Regierungspalast. Das Gesetz besteht aus 24 Artikeln und 5 Einzelbestimmungen.

Der Außenminister der Morales-Regierung, Diego Pary, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass der Aufruf zu Neuwahlen mit politischen Garantien für alle Akteure einhergehen muss. "Die Nationalversammlung hat dieses Gesetz im Konsens mit den verschiedenen politischen Kräften gebilligt", so Pary. Es müsse daher Garantien der politischen und bürgerlichen Rechte für alle Bolivianer geben. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes müssten die Möglichkeit haben, an den Wahlen teilzunehmen.

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