Gewalt gegen Frauen: Präsident Vázquez erklärt in Uruguay nationalen Notstand

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Das Kollektiv "Intersocial Feminista" forderte bereits im September die Ausrufung des Notstands  - und ist nun enttäuscht wegen der angekündigten Maßnahmen
Das Kollektiv "Intersocial Feminista" forderte bereits im September die Ausrufung des Notstands - und ist nun enttäuscht wegen der angekündigten Maßnahmen

Montevideo. Der noch amtierende Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hat wegen des Anstiegs geschlechtsspezifischer Gewalt den nationalen Notstand ausgerufen. Die Ausrufung erfolgte eine Woche nach dem Tod zweier Frauen, eine weitere wurde schwer verletzt. Damit wolle die Regierung ein deutliches Zeichen setzen, dass die derzeitige Situation die nationale Notfallerklärung und konkrete Maßnahmen brauche. Aus diesem Grund wurde ein Plan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorgestellt.

Dieser Plan beinhaltet unter anderem die Erweiterung des Programms elektronischer Fußfesseln, die zur Überwachung von Straftätern verwendet werden. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fußfesseln soll um 200 auf 1.200 Stück steigen. Weitere Maßnahmen sind ein Treffen zwischen der Präsidentschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof, Online-Kurse zu den Themen Männlichkeit und Gewalt sowie die Vorbeugung gegen sexuellen Missbrauch. Auch soll in Gefängnissen ein "Programm der Intervention" für Männer gestartet werden, die wegen der Ausübung von Gewalt gegen Frauen verurteilt wurden.

Die neu gewählte Regierung, die am 1. März antreten wird, kritisierte den vorgestellten Plan. Der designierte Präsident Luis Lacalle Pou sagte dazu, dass es der Erklärung des Notstandes seiner Meinung nach an konkreten Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung mangele. Er kommentierte: "Dieser Notfall ist nicht neu, und wenn man einen Notfall erklärt, sind diesbezüglich praktische Maßnahmen erforderlich." Pou gab weiterhin zu bedenken, dass Maßnahmen nicht erst in drei Monaten ergriffen werden sollten, sondern eine sofortige Umsetzung notwendig sei, um eine schnelle Besserung zu erzielen.

Auch der Zusammenschluss 20 feministischer Kollektive "Intersocial Feminista" kritisierte die Deklaration wegen mangelnder konkreter Schritte, um die Lage unmittelbar und nachhaltig zu verbessern. Bereits im September hatte "Intersocial Feminista" einen Brief an den amtierenden Präsidenten verfasst, der die Regierung  aufforderte, den nationalen Notstand auszurufen. Darin wurden unter anderem die garantierte Zuweisung der Fußfesseln, ein Zentrum für Frauen, Kinder und Jugendliche in lebensbedrohlichen Situationen und eine Medienkampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema als notwendige Maßnahmen gefordert. Über die vorgelegten Maßnahmen äußerte die Organisation: "Es fehlen Aktionen und echtes Engagement der drei Staatsgewalten und der gesamten politischen Klasse."

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