Kuba / Politik

Kuba wählt neue Gouverneure und Bürgermeister

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Neue Verfassung von Kuba sieht Wahlen von Gouverneuren und Bürgermeistern vor
Neue Verfassung von Kuba sieht Wahlen von Gouverneuren und Bürgermeistern vor

Havanna. In Kuba hat die staatliche Tageszeitung Granma die Bedeutung der jüngsten Gouverneurswahlen betont. Sie seien ein weiterer Schritt hin zur Stärkung der Institutionen und dienten "der effizienten Regierungsführung, die das Land verdient". Die Vertreter der Provinzen waren am vergangenen Sonntag gewählt worden, an diesem Sonntag nun werden die Bürgermeister der 168 Gemeinden bestimmt.

Präsident Miguel Díaz-Canel beglückwünschte die bereits gewählten Gouverneure und betonte, dass diese "für ihre Leistungen" gewählt worden seien. "Wir zählen auf euch, um die Arbeit unserer Regierung zu verbessern", so der 59-jährige.

Mit der Wahl der Gouverneure und Bürgermeister werden alle in der neuen Verfassung vorgesehenen Neubesetzungen vollzogen sein. Dieser Erneuerungsprozess begann im Oktober mit der Wahl von Díaz-Canel zum Staatspräsidenten, nachdem dieser bereits seit April 2018 als Nachfolger Raúl Castros im Rahmen der alten Verfassung sein Amt ausübte. Im Dezember wurde schließlich der neue Premierminister des Landes gewählt. Wenige Tage vor der Wahl ist zudem ein neues Gesetz zur Funktionsweise des Parlaments und des Staatsrates in Kraft getreten, welches im Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet wurde.

Das Amt des Gouverneurs war zuletzt in der 1940 verabschiedeten Verfassung Kubas enthalten und wurde mit der Verfassung von 1976 abgeschafft. Auch die Aufteilung der Staatsspitze in zwei Spitzenposten wurde mit der neuen Verfassung wieder eingeführt. Nach der Wahl werden die neuen Gouverneure innerhalb von 21 Tagen in ihren Ämtern vereidigt.

Mit der Wahl der Provinzvertreter wurde die mittlere Führungsebene des Landes fast vollständig ausgetauscht. Vier der neuen Provinzchefs sind weiblich, die meisten entstammen ähnlich wie Präsident Miguel Díaz-Canel aus Partei und staatlichen Institutionen.

Die im April 2019 in Kraft getretenen neue Verfassung sah diese Neuerungen beim Staatsaufbau vor. So wurden die Parlamente der Provinzen aufgelöst, stattdessen hielt nun das neue Amt des Gouverneurs Einzug. Dieser soll eine stärkere Stellung haben als die vorherigen ersten Parteisekretäre und zwischen nationalen und Gemeindeinteressen vermitteln helfen. Ziel der Reform ist es, die Verwaltung des Landes zu dezentralisieren und den Provinzen mehr Autonomie zu gewähren.

Gewählt wurden die 15 Gouverneure und Vizegouverneure von den mehr als 12.200 Abgeordneten der jeweiligen Gemeindeparlamente. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Bericht der Wahlkommission bei 99,04 Prozent. Die Ergebnisse schwankten zwischen 93,6 Prozent Ja-Stimmen (Vizegouverneur Manuel Aguiar Lamas der Provinz Mayabeque) und 99,8 Prozent für den neuen Gouverneur von Las Tunas, Jaime Ernesto Chiang Vega. Zur Wahl sind mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich. Fast alle der neuen Gouverneure sind politische Neulinge, die bisher eher in der zweiten oder dritten Reihe der kubanischen Politik standen und nur auf lokaler Ebene aktiv waren. Alle Gewählten sind Zivilisten mit Hochschulabschluss. Auffällig ist der hohe Anteil an Ingenieuren, Ökonomen und ehemaligen Spezialisten in staatlichen Betrieben und Institutionen. Dies legt den Schluss nahe, dass bei der Auswahl Wert auf Fachkenntnisse und berufliche Leistung gelegt wurde – was eine Kontinuität in der Kaderpolitik unter Díaz-Canel markiert.

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