Kolumbien / Politik

Rechte gewinnen bei Regionalwahlen in Kolumbien

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David Racero und María José Pizarro vom Pacto Historico rufen ihre Basis auf, den "Cambio" auf regionaler Ebene zu konsolidieren
David Racero und María José Pizarro vom Pacto Historico rufen ihre Basis auf, den "Cambio" auf regionaler Ebene zu konsolidieren

Bogotá. In den großen Städten sind bei den Regionalwahlen in Kolumbien Politiker:innen gewählt worden, die in Opposition zur Regierung von Gustavo Petro stehen.

In Bogotá, in Medellín und in Barranquilla gewannen bekannte Persönlichkeiten mit sehr großem Vorsprung auf die zweitplazierten Anwärter. In Bogotá war das Carlos Fernando Galán Pachón vom Nuevo Liberalismo, in Medellín Federico Guitérrez, Führungsmitglied von Creemos, und in Barranquilla Alejandro Char Chaljup von Cambio Radical, der zum dritten Mal dieses Amt bekleiden wird.

In Cali wurde der Jungunternehmer Andrés Escobar für die Partei Demokratisches Zentrum des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez zum neuen Stadtrat gewählt. Gónzalez sorgte 2021 für Schlagzeilen, als er während des landesweiten Streiks bewaffnet auf die Straßen Calis ging und Schüsse in Richtung Protestierende abgab (amerika21 berichtete). Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu noch.

In den fünf größten Departamentos gehen zwei Gouverneursämter an die Opposition und drei an unabhängige Kandidaten. Lediglich sechs Frauen wurden in diese Funktion gewählt, und zwar in den Departamentos Valle del Cauca, Tolima, Meta, Sucre, Chocó und Cesar.

Die Wahlen fanden unter dem Vorzeichen statt, dass erstmals in der Geschichte Kolumbiens auf nationaler Ebene eine Linksregierung amtiert. Gewählt wurden nicht nur Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen, sondern auch Gemeinderät:innen und weitere lokale Abgeordnete.

Die Zeitung El Espectador stellte eine Reihe von Kommentaren aus den Parteien zusammen.

So zeigten die Resultate für die konservative Partei, dass das Pendel zur Mitte bzw. zur Rechten ausschlage. Sie hatte insgesamt vier erfolgreiche Kandidaten für Gouverneursämter unterstützt.

Die Partido Liberal hob hervor, dass sie für sieben Departamentos eigene Gouverneure stellen wird. In elf Departamentos hätte sie in Koalition mit anderen Parteien gesiegt.

Cambio Radical kann 13 Gouverneursämter für sich beanspruchen. Diese Partei sieht ihren Erfolg als "Bestrafung" der Regierungskoalition von Petro und seinem Pacto Histórico. Germán Vargas Lleras schrieb: "Es ist eine Freude, den Pacto Histórico und die Alianza Verde in Hauptstädten wie Bogotá, Cali, Medellín, Cúcuta, Manizales, Bucaramanga, Cartagena verdrängt zu haben".

Die Partido de la U konnte in acht Departamentos ein Gouverneursamt gewinnen. Dazu kommen drei Departamentos, in denen sie in Koalition mit anderen Parteien siegte.

Die Partei Centro Democrático strich heraus, dass für sie der größte Triumph sei, dass sie mit Andrés Julián Rendón den Gouveneursposten in Antioquia besetzen konnte. Dies "legitimiert die Arbeit und die Innigkeit, welche die Beziehung zwischen Antioquia und Álvaro Uribe Vélez, den Kongressabgeordneten und den übrigen Aktivisten gekennzeichnet hat".

Claudia Lopéz, noch amtierende Bürgermeisterin von Bogotá, ließ auf X (vormals Twitter) verlauten: "Großes Bogotá! Wenn sie ein Plebizit wollten, hier haben sie es schlagkräftig und klar!" Einige Analyst:innen weisen allerdings darauf hin, dass die Wählerschaft von Bogotá traditionell kritisch sei und oft Politiker:innen wählte, die in Opposition zur jeweiligen nationalen Regierung stehen.

Der Pacto Histórico gewann in den Departamentos Amazonas und Nariño mit eigenen Kandidaten, die Regierungskoalition war laut Präsident Petro insgesamt in neun Departamentos erfolgreich.

María José Pizarro, Vizepräsidentin des Senats für den Pacto Histórico, geht davon aus, dass die Resultate kein Plebizit gegen die nationale Regierung sind, sondern "sie sind ein Plebizit gegen die Gouverneure der letzten vier Jahre in den Regionen, gegen diejenigen, welche die Pandemie bewältigen mussten".

Auch Yann Basset, Professor an der Universität Rosario denkt, man könne diese Wahlen nicht als Abstimmung gegen Petro interpretieren. Bei den aktuellen Wahlen ging es in den 1.100 Gemeinden und 32 Departamentos um sehr lokale und regionale Vorschläge und Themen.

Mehr als die Hälfte der Gouverneursämter werden künftig durch unabhängige Politiker:innen besetzt. Der Wahlanalyst Diego Pérez erklärt, dass diese nicht notwendigerweise unabhängig seien, einige wären eher in der Nähe des Pacto Histórico, andere in der Nähe der Opposition anzusiedeln.

David Racero vom Pacto Histórico räumte ein, dass die Resultate der Wahlen besser hätten sein können. "Dies ist der Moment, um interne Analysen vorzunehmen, um neue Führungspersönlichkeiten und die poitische Alternative für 2026 zu stärken", sagte er.