Kolumbien: Streiks gehen auch 2020 weiter, Aktionsplan vorgestellt

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Bogotá. Das nationale Streikkomitee hat auf der zweiten Nationalen Versammlung sozialer Organisationen beschlossen, wie im Jahr 2020 in Kolumbien weitergestreikt wird. Dabei wurde eine Mobilisierungsagenda mit Terminen für die Demonstrationen bis Juni entwickelt sowie der 25. März als Datum für den nächsten Nationalstreik festgelegt. Außerdem soll eine Verhandlungskommission gegründet werden, um an den 104 im Dezember 2019 an die Regierung gestellten Forderungen zu arbeiten.

In einer gemeinsamen Erklärung hielten die mehr als 1.000 Teilnehmer fest, dass auch 2020 der Protest und die Mobilisierungen gegen die neoliberale Politik unter Präsident Iván Duque Márquez weitergehen werden. Darin werden weiterhin die Unterdrückung und Kriminalisierung des sozialen Protests verurteilt und der Anstieg der Morde an Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Ex-Guerilleros angeprangert. Allein 2020 wurden laut dem Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien (Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz, Indepaz) in Kolumbien bis Ende Januar bereits 27 Aktivisten ermordet

Einen Tag vor Beginn der Versammlung wandte sich Diego Molano, Koordinator des "Nationalen Dialogs", des Verhandlungstisches zwischen Regierung und der Bevölkerung öffentlich an das Komitee. Er lud zum Gespräch ein, um in einem Treffen die Ergebnisse der Analyse der Forderungen seitens der Regierung vorzustellen. Von den 104 gestellten Forderungen sieht die Regierung 10 Prozent als umsetzbar an, 65 Prozent entsprechen Themen, die sie bereits in Angriff genommen hätten. Bisher hat die Regierung jedoch kaum positive Antworten geliefert. Noch im Dezember beschloss man die umstrittene Steuerreform sowie ein Gesetz für das Wirtschaftswachstum im Land, welches in erster Linie großen Unternehmen zugutekommt.

Julio Roberto Gómez, Vorsitzender des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (Confederación General del Trabajo, CGT) und einer der Mitglieder des Nationalen Streikkomitees äußerte, dass sie der Einladung gerne nachkommen werden, sollte es sich um eine Verhandlungssitzung handeln. Das Streikkomitee setzt sich zusammen aus Repräsentanten von Arbeiterverbänden, Studierenden, indigenen Assoziationen, Pensionären, Landwirten, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und Opfern des bewaffneten Konflikts.

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