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Guyana: Welche Rolle spielt US-Lobbyunternehmen bei den Präsidentschaftswahlen?

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Noch immer keine Wahlergebnisse, die von der Wahlkommission Gecom präsentiert hätten werden können
Noch immer keine Wahlergebnisse, die von der Wahlkommission Gecom präsentiert hätten werden können

Georgetown. Nachdem in Guyana noch immer keine Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 2. März feststehen, wurde nun bekannt, dass die bisherige Regierungspartei in Zusammenarbeit mit einem auf Lobbyarbeit spezialisierten Unternehmen aus den USA und dem dortigen Außenministerium ihr Narrativ über die Gründe der Verzögerung der Wahlergebnisse weltweit bekannt machen wollte. Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition APNU/AFC des noch amtierenden Präsidenten David Granger soll dafür Steuergelder verwendet haben, so der Vorwurf aus den Reihen der Opposition. Die Guyana Times berichtete, dass das für seine Lobbyarbeit bekannte US-Unternehmen JJ&B LLC engagiert wurde, um Druck auf das US-Außenministerium auszuüben und das internationale Bild über die Gründe und Hintergründe für die nach sechs Wochen immer noch nicht vorliegenden Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Dies wurde vom Generaldirektor im Präsidentschaftsministerium, Joseph Harmon, zunächst auch bestätigt. Man sei der Meinung gewesen, dass es die Pflicht und Verantwortung einer Regierung sei, dafür zu sorgen, dass "unsere Darstellung, die Tatsachen, so wie sie sich zugetragen haben, in den Hauptstädten der Welt platziert werden sollte. Und deshalb hielten wir es für notwendig, ein Unternehmen zu haben, das diesen Zugang hat, um unsere Seite der Geschichte darlegen zu können". Auch wenn ein entsprechendes Papier den erteilten Auftrag an JJ&B LLC und die Weiterleitung an das US-Außenministerium bestätigen soll, habe es sich um keinen offiziellen Auftrag der Regierung gehandelt, so Präsident Granger. Er widersprach damit der Darstellung von Harmon nachträglich.

Damit bekommt die wochenlange Verzögerung der Veröffentlichung der Wahlergebnisse eine weitere interessante Note, während die Farce um die Bedingungen für eine Neuauszählung auch in der vergangenen Woche weiterging. Die Oberste Wahlkommission des Landes (Gecom) und das karibische Staatenbündnis Caricom konnten sich immer noch nicht einigen, wie und wann die Stimmen neu ausgezählt werden. Auch Verfassungsrechtler sind ratlos. Welche Rolle die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) spielt, ist ebenso nach wie vor unklar. Lurlene Nestor, Parlamentarierin und Parteifreundin von Präsident Granger, warf der OAS vor, sie habe sich mit dem Oppositionsbündnis der Progressiven Volkspartei (People's Progressive Party, PPP) verbündet und würde die Souveränität Guyanas nicht respektieren.

Seit nun bald sieben Wochen beschäftigen sich Gerichte und die Gecom mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Ergebnisse neu ausgezählt werden. In dem Land im Norden von Südamerika wurden große Mengen an Erdöl und Erdgas gefunden, deren Förderung noch in diesem Jahr beginnen sollte. Der US-Konzern Exxon Mobil sicherte sich dafür Förderlizenzen. Ein Vorwurf der Opposition lautet, dass die Verträge zu Ungunsten des Landes abgeschlossen wurden.

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