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Wahlen in USA: Was würde ein US-Präsident Biden für Lateinamerika bedeuten?

Lateinamerika aus Sicht der USA "Hinterhof" oder doch eher "Vorgarten"? Politik der Einmischung dürfte sich auch unter Biden fortsetzen

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Der Kandidat der Demokratischen Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in San Antonio, Texas
Der Kandidat der Demokratischen Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in San Antonio, Texas

Washington. Nach dem Ausstieg von Bernie Sanders aus dem Rennen um die Kandidatur bei den Demokraten analysiert man auf dem Kontinent, wie sich das Verhältnis zwischen USA und Lateinamerika unter einem US-Präsidenten Joe Biden verändern würde. Der 77-Jährige hat im Wahlkampf seine klare Opposition zu Amtsinhaber Donald Trump in den Vordergrund gestellt und möchte politisch an die Ära Obama anknüpfen, während der er das Amt des Vizepräsidenten innehatte.

Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika ist nicht erst seit Trumps Amtsübernahme von Spannungen geprägt. Die US-Politik war über Jahrzehnte von der Monroe-Doktrin geprägt, die den Subkontinent als der USA "eigener Hinterhof" definierte. Die Unterstützung US-loyaler diktatorischer Regime und entsprechende "Regime Changes" gegen linksgerichtete Regierungen waren die Folge. Auch Barack Obamas Amtszeit war von solcher Großmachtpolitik geprägt, etwa als er Sanktionen gegen Venezuela dekretierte. Gleichzeitig suchte er zumindest diskursiv eine Annäherung an Lateinamerika und verbesserte die Beziehungen zu Kuba deutlich. Trumps Regierung bezieht sich dagegen wieder offen auf die Monroe-Doktrin und verlegte zuletzt Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas. Welchen Kurs würde also ein US-Präsident Biden einschlagen?

Der Think Tank "Lateinamerikanisches strategisches Zentrum für Geopolitik" (Celag) erinnert in diesen Tagen daran, dass Biden als Vizepräsident 2013 sagte, Lateinamerika sei nicht mehr der Hinterhof (back yard) der USA, sondern vielmehr ihr Vorgarten (front yard). 2018 brüstete er sich, zusammen mit Obama eine Basis der Kooperation mit der Region geschaffen zu haben, unter anderem durch die verbesserten Beziehungen zu Mexiko, die Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba.

Unter Bidens Prioritäten, die der Think Tank auswertet, finden sich neben mehr Entwicklungsgeldern für Mittelamerika und der Abkehr von Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auch härtere multilaterale Sanktionen gegen Venezuela und ein stärkeres Engagement im Freihandel. Auch, um den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Trump habe, so Biden, ein "Führungsvakuum" in Lateinamerika verursacht, in das die "Rivalen" der USA, nämlich Russland und China, stoßen würden. Vor diesem Hintergrund geopolitischer Interessen beurteilen die Autoren des Celag eine eventuelle Wahl Bidens nicht als gute Nachricht für Lateinamerika und die Karibik: "Die Fortsetzung der Politik der Einmischung und der Expansion der US-Interessen in der Region scheint bereits eine Tatsache zu sein – insbesondere vor dem Hintergrund einer Pandemie, nach der die USA ihre schwindende Vormachtstellung im internationalen System durch den altbekannten Weg der Stärkung ihrer Position in Lateinamerika wiedererlangen müssen."

Der US-amerikanische Journalist John Washington gibt in seinem Artikel für die publizistische Website "The Intercept" in der vergangenen Woche zu bedenken, dass Biden ein Vertreter der Beltway-Schule sei. Dabei handele es sich um eine außenpolitische Strategie, die "über Korruption und Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, wenn es nützlich ist; die Entwicklungshilfe an Polizei und Militär priorisiert; die auf Kredite internationaler Entwicklungsbanken baut, die an strenge Austeritätsmaßnahmen geknüpft sind, und die eine unternehmensfreundliche Politik in den Vordergrund stellt, die oft den Extraktivismus von Rohstoffen mit einschließt".

Washington charakterisiert die Lateinamerika-Politik Donald Trumps als "einzigartig katastrophal" und nennt in Käfigen eingesperrte Flüchtlingskinder, gekürzte Entwicklungsgelder für Mittelamerika und die Unterstützung für rechte angehende Autokraten wie Jair Bolsonaro in Brasilien und Nayib Bukele in El Salvador. Eine Abkehr von dieser Politik müsste die klare Priorität einer Regierung der Demokratischen Partei sein, so der Journalist. Doch die von Biden angestrebte Rückkehr zu den "goldenen Zeiten der Obama-Administration" würde einen Status Quo idealisieren, der selbst überaus problembelastet war.

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Biden schmückt sich unter anderem mit dem "Plan Colombia", einem massiven Unterstützungs- und Militärprogramm, das er in der Clinton-Ära um die Jahrtausendwende ausarbeitete. Die Strategie wird von der kolumbianischen Journalistin María Teresa Ronderos dagegen als Desaster bezeichnet. Der Plan habe den Kampf gegen den Drogenhandel militarisiert, was zu Tausenden toten Zivilisten führte, die die Regierung als "falsos positivos" zu Guerillakämpfern umdeutete, während der Kokainhandel Richtung USA mehr denn je florierte. Der Erfolg des Plan Colombia habe vielmehr in der zunehmenden Privatisierung und in den neoliberalen Reformen gelegen, die die Grundlage für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien boten.

Noch ist der Ausgang des US-Wahlkampf alles andere als ausgemacht. Jedoch bescheinigen bis auf den rechten Fernsehsender Fox News alle jüngeren Umfragen dem demokratischen Kandidaten einen Vorsprung von mehreren Prozentpunkten. Insbesondere die Gunst der lateinamerikanischen Wähler könnte eine entscheidende Rolle spielen: Nur die Hälfte der US-Latinos und Latinas favorisieren laut einer aktuellen Umfrage Biden und in dem wichtigen "swing state" Florida wird ein besonders knappes Rennen zwischen Trump und Biden vorhergesagt.

Indes stehen vor allem progressive Unterstützer des demokratischen Sozialisten Sanders vor der Frage, ob sie zur "Schadensbegrenzung" Biden wählen oder der Wahl im Herbst gänzlich fernbleiben sollen. In Bezug auf Lateinamerika hatte Sanders eine Abkehr von der Interventionspolitik der USA gefordert und im Wahlkampf regelmäßig die Rolle des Geheimdienstes CIA und US-Wirtschaftsinteressen beim Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 kritisiert. Zudem lobte Sanders mehrfach das Alphabetisierungsprogramm der kubanischen Regierung, wofür ihn sein Kontrahent öffentlich rügte.

Bidens offizielle Position zur US-Interventionspolitik fällt ambivalenter aus: Die USA sollten keine "Regime Changes" betreiben, doch der Frage, ob sich ein Präsident Biden für das angerichtete Leid in Brasilien, Guatemala oder Chile entschuldigen würde, weicht er aus: "Die USA und Lateinamerika sollten unsere Geschichte weder verstecken noch uns von ihr einschränken lassen."

Am vergangenen Montag erklärte der Präsidentschaftskandidat, er werde ein "ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Engagement in Kuba und den Sanktionen herstellen", um gegen die Unterstützung des Landes für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro vorzugehen. "Nun, erstens haben sie große Schwierigkeiten, Maduro zu unterstützen, er hat echte Probleme", sagte er. "Zweitens: Es gibt keinen Grund, warum wir sie [Kuba] nicht weiterhin mit Sanktionen belegen sollten. Aber sie überhaupt nicht anzuerkennen, ist etwas anderes, als sie zu sanktionieren."

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