Venezuela / USA / Militär

USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste

US-Regierung startet eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Venezuelas Regierung weist "Verleumdungen und Drohungen" zurück. Kritik auch aus Kuba und Russland

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Präsident Trump bei der Pressekonferenz. Ganz rechts im Bild General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff,  ranghöchster Militär der USA
Präsident Trump bei der Pressekonferenz. Ganz rechts im Bild General Mark Milley, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, ranghöchster Militär der USA

Caracas/Washington. Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz vor der Küste Venezuelas aus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" im karibischen Meer eingesetzt werden. Diese sollen laut der US-Regierung im Kampf gegen den transnationalen Drogenhandel eingesetzt werden. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine der größten US-Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Auch Spezialkräfte am Boden seien im Einsatz.

Die Ankündigung erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche angeklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem in einem beispiellosen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen, die zur Ergreifung Maduros führen, aus.

Die Anklage ist im Kontext starker politischer Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu sehen. Die USA versuchen seit Jahren, Venezuelas gewählte Regierung zu stürzen, zuletzt durch die offene Unterstützung und diplomatische Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als "Interimspräsident" des Landes sowie durch Aufrufe an Venezuelas Armee, die Regierung Maduro zu stürzen. Präsident Trump und andere hohe Regierungsfunktionäre haben zudem wiederholt gedroht, einen Regierungswechsel in Venezuela mit einer "militärischen Option" erzwingen zu wollen.

Venezuelas Außenministerium reagierte mit einem scharfen Kommuniqué auf die militärische Drohkulisse. Darin werden die "Verleumdungen und Drohungen" gegen Venezuela als "verzweifelter Versuch" bezeichnet, die Aufmerksamkeit "von der tragischen humanitären Krise abzulenken", welche die USA angesichts der COVID-19-Pandemie erlebten.

Die venezolanische Regierung verweist auch darauf, dass Kolumbien als "verbündeter und enger Partner" der USA eine ungleich größere Rolle in der Produktion und dem Handel von Drogen spielt als Venezuela. Kürzlich war auch die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola) zum Schluss gekommen, Venezuela sei "kein primäres Transitland für Kokain in die USA". Dabei stützte es sich auf Daten der US-Regierung selbst.

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Zu der militärischen "Anti-Drogen-Operation" befragt, äußerte der Berater für Lateinamerika des Nationalem Sicherheitsrats der USA, Mauricio Claver Carone, in einem Fenrsehinterview, sie bedeute "eine weitere Einkreisung des Regimes von Maduro". Dieser solle die ihm angebotenen Möglichkeiten jetzt nutzen: "Sie sind großzügig, sie sind durchführbar und können im Geiste der Zusammenarbeit durchgeführt werden", so Claver Carone mit Blick auf den von der Trump-Regierung vorgelegten "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela". An den venezolanischen Präsidenten gerichtet sagte er weiter: "Wenn du die Konfrontation suchst, so weiß ich nicht, welches Modell du analysierst, denn keins davon wird ein Happy End haben". Trump habe stets betont, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", betonte der Berater des US-Präsidenten.

Der vom US-Außenministerium Anfang dieser Woche präsentierte "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" sieht vor, dass Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Venezuelas Regierung hatte dies als "Bevormundung" zurückgewiesen.

Auf Kritik stößt die US-Militäroperation auch in Kuba und Russland. Sie bedrohe den Frieden in der Region, so Außenminister Bruno Rodríguez. Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste und die Bewegung von Spezialtruppen in der Nähe der Grenzen Venezuelas "unter dem trügerischen Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels" verletze den Status Lateinamerikas als Friedenszone und stelle eine ernsthafte Kriegsgefahr dar.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zajarova, warf Washington vor, die Situation der Corona-Pandemie ausnutzen zu wollen, um Venezuela "einen endgültigen Schlag zu versetzen". Die USA hätten diesen Großeinsatz gegen angebliche Drogenhändler gestartet, zu denen sie jetzt venezolanische Politiker zählten, obwohl doch "ihr geliebtes Kolumbien der größte Produzent und Vertreiber von Betäubungsmitteln in der Welt ist". Dies entbehre jeder Logik. Die Idee eines Putsches in Venezuela sei offenbar "in den Köpfen vieler Politiker in den Vereinigten Staaten nach wie vor fest verankert", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

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