Peru / Politik

Peru: Covid-19 bringt neuen Wind ins Fujimori-Justizdrama

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Die Fujimori-Clan steht weiter unter Druck, auch wenn Keiko bereits aus dem Gefängnis entlassen ist
Die Fujimori-Clan steht weiter unter Druck, auch wenn Keiko bereits aus dem Gefängnis entlassen ist

Lima. Im Justizdrama um den Fujimori-Clan wollen sich die Familienmitglieder nun offenbar die Corona-Pandemie zu Nutze machen. Nachdem am Montag letzter Woche die ehemalige peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, wird jetzt auch die Freilassung ihres Vaters, Alberto Fujimori, gefordert. Zwei seiner Söhne reichten einen "Habeas Corpus"-Antrag ein und hoffen auf eine Entlassung ihres Vaters wegen der Gefahren der Covid-19-Pandemie im Strafvollzug. Dieser wurde allerdings am Dienstag vorerst abgelehnt.

Die Freilassung seiner Tochter Keiko, gegen die aufgrund ihrer Beteiligung am Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Odebrecht-Baukonzern ermittelt wird, erfolgte auf Anordnung der zweiten Kammer des Berufungsgerichts für organisierte Kriminalität. Damit beginnt eine neue Episode in einem langwierigen Justizdrama: Im Oktober 2018 wurde Keiko Fujimori erstmals inhaftiert, im November 2019 kam sie auf Anweisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft frei, bevor im Januar dieses Jahres dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine erneute Inhaftierung stattgegeben wurde.

Die jetzige Freilassung, wie auch schon die vorherigen, erfolgte gegen den Willen von Staatsanwalt José Domingo Pérez, Chef des Lavo-Jato-Sondermittlungsteams. Dieser befürchtet Verdunklungsversuche durch die Angeklagte und ihre Unterstützer: "Die Richter des Berufungsgerichts konnten die Befürchtungen der Staatsanwaltschaft, dass Keiko Fujimori die Ermittlungen weiterhin behindern würde, nicht glaubwürdig entkräften." Pérez und sein Team legten Beschwerde gegen die Haftentlassung ein.

Neben Keiko sitzen auch weitere hochrangige Vertreter der rechtspopulistischen Fuerza Popular (FP) auf der Anklagebank, wie etwa der ehemalige Generalsekretär, Jaime Yoshiyama, oder Fujimoris Ex-Berater, Pier Figari. Ersterer wurde, da er zur Covid-19-Risikogruppe gehört, nun ebenfalls aus der Untersuchungshaft entlassen. Die ehemals mächtige Oppositionspartei FP hatte infolge der Skandale und Abspaltungen bei den Parlamentswahlen im Januar stark an Zustimmung verloren und ist mittlerweile nur noch mit 15 von 130 Sitzen in der einzigen Kammer des Kongresses vertreten.

Die Freilassung Keikos, die mittlerweile negativ auf das SARS-CoV-2 Virus getestet wurde, brachte auch Hoffnungen für die Anhänger ihres inhaftierten Vaters Alberto Fujimori. Seine Söhne Sachi und Hiro Fujimori appellierten an das Gericht, den fragilen Gesundheitszustand des 81-jährigen Ex-Präsidenten zu berücksichtigen. "Viele sagen, dass die Haftanstalt, in der er sich befindet, nicht so sehr überfüllt sei wie die anderen. Und das stimmt, doch das Risiko ist latent, da das Gefängnispersonal ständig rein und raus geht", so Sachi Fujimori. Der Habeas-Corpus-Antrag wurde schließlich von der Justiz mit der Begründung abgelehnt, dass Fujimori der einzige Häftling in seinem Gefängnistrakt der Haftanstalt Barbadillo sei. Sein Vater war 2009 für die Menschenrechtsverbrechen im Rahmen seiner Präsidentschaft (1990-2000) zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Im Zuge der Covid-19-Pandemie war es zuvor in mehreren Haftanstalten zu Aufständen gegen die widrigen Haftbedingungen und die mangelnden Hygiene-Maßnahmen gekommen. Der Chef der Strafvollzugsbehörde INPE, Gerson David Villar Sand, war infolgedessen am Mittwoch vergangener Woche zurückgetreten. Präsident Martín Vizcarra hatte bereits im April eine Amnestie für Gefangene angekündigt, die zu den Risikogruppen gehören und wegen kleinerer Delikte in Haft sitzen.

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