Peru / Politik

Linker Sánchez kündigt Nichtanerkennung von Fujimori als Präsidentin in Peru an

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Linker Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez mit Abgeordneten und Senator von Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru)
Linker Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez mit Abgeordneten und Senator von Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru)

Lima. Der linke Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez von der Partei Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru) hat angekündigt, die Kandidatin der Partei Fuerza Popular (Volkskraft) nicht als Wahlsiegerin anzuerkennen. "Wir werden Frau Fujimori nicht anerkennen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Der geringe Unterschied der Stimmen beider Kandidaten beträgt laut der bisherigen Auszählung knapp 25.000 Stimmen.

Sánchez kritisierte, dass die Auslandsstimmen unter einem veränderten Verfahren verarbeitet wurden, wodurch ihre Integrität und das Gesamtergebnis der Wahl infrage stehen. Der Wahlbehörde Onpe warf Sánchez vor, die geltenden Vorschriften zur Digitalisierung und Übermittlung der Ergebnisse der Auslandsstimmen vor dem Stichwahltag geändert zu haben.

Die Wahlbehörde hob die Verpflichtung auf, Wahlprotokolle unmittelbar nach Abschluss des Wahlvorgangs zu digitalisieren beziehungsweise einzuscannen. Da die Stimmen aus dem Ausland nicht digital erfasst wurden, sondern physisch im Diplomatengepäck transportiert wurden, sei ihre Nachvollziehbarkeit und Manipulationssicherheit nicht garantiert worden. Diese Änderungen seien Fujimori zugutegekommen, so Sánchez. Sie verzeichnete tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen im Ausland.

"Verzögerungen, Einwände und Anfechtungen durch einen Wahlvorstand sind eine Sache, eine Änderung der Vorschriften eine andere. Im ersten Wahlgang wurden die Vorschriften eingehalten, im zweiten Wahlgang hingegen nicht", sagte der linke Kandidat.

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Der Kandidat von Juntos por el Perú kritisierte, dass die Wahlbehörden Anträge auf Neuauszählungen in umstrittenen Wahllokalen ablehnten. Es gebe keine Gründe, die Offenlegung der Zahlen zu verweigern. "Warum wollen sie die Neuauszählung der Stimmen nicht berücksichtigen, was haben sie dann zu verbergen? Würde die Demokratie dadurch nicht gewinnen? Würde sie nicht mehr Vertrauen und mehr Gewissheit genießen?", fragte er während der Pressekonferenz. Auf diese Weise sei der Wahlbetrug vollendet worden, weshalb er eine eventuelle Regierung unter Fujimori nicht anerkennen werde.

Laut Sánchez muss die Wahlaufsichtsbehörde JNE "rechtlich gesehen" die am 7. Juni in den Konsulaten für im Ausland lebende Peruaner abgehaltenen Wahlen für ungültig erklären.

Vor diesem Hintergrund kündigte der Politiker an, dass er sich an die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation wenden werde. Außerdem prangerte er an, dass Führungsfiguren aus Protest- und Sozialbewegungen, die sich für transparente Wahlen mobilisierten, derzeit strafrechtlich verfolgt werden.

Sánchez rief alle demokratischen Kräfte zu einem Aktionstag am kommenden Samstag, dem 27. Juni, mit einer Großkundgebung in Lima auf. Diese solle den Auftakt zu anschließenden landesweiten Demonstrationen bilden. Ziel sei die Wiederherstellung der Demokratie, die Freilassung von Präsident Pedro Castillo sowie der Protest gegen politische und juristische Verfolgung der organisierten Bevölkerung.