Mexiko: Neues Dekret für den Einsatz des Militärs in der öffentlichen Sicherheit

Einsatz des Militärs im Bereich der öffentlichen Sicherheit

Die Streitkräfte sollen Aufgaben im Bereich öffentliche Sicherheit im Land übernehmen
Die Streitkräfte sollen Aufgaben im Bereich öffentliche Sicherheit im Land übernehmen

Mexiko-Stadt. In Mexiko ist ein neues Dekret in Kraft getreten, das den Einsatz des Militärs in “außerordentlicher, geregelter, überwachter, untergeordneter und ergänzender Weise zur Nationalgarde“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit bestimmt. Dem Militär werden damit vereinzelte Funktionen, die eigentlich die Nationalgarde innehat, für eine Dauer von vier Jahren übertragen.

Die Veröffentlichung dieser Kompetenzerweiterung am 11. Mai forderte unmittelbare Reaktionen heraus. Die Menschenrechtskommission der Stadt Mexiko verlangte eine Rechtfertigung für diesen Einsatz des Militärs. Die Partei der Demokratischen Revolution reichte Klage vor der "Comisión Nacional de los Derechos Humanos" (nationale Menschenrechtskommission) ein. Beide verweisen darauf, dass durch die Militarisierung vermehrt Menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären und die Straflosigkeit zunehmen würde. Auch das Büro der UNHCHR in Mexiko nahm neben mexikanischen Menschenrechtsorganisationen und anderen Kollektiven kritisch Stellung.

Faktisch würde das Dekret die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit normalisieren. Die Teilhabe der Streitkräfte an Funktionen der öffentlichen Sicherheit sei nicht als "außerordentlich" zu werten, da die Intervention für das ganze Land gilt, ohne zwischen verschiedenen Verbrechen und Situationen zu differenzieren. Entgegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, der die Unterordnung des Militärs gegenüber zivilen Kräften verlangt, ist im Rahmen des neuen Erlasses von Koordination die Rede. Ebenfalls problematisch sei, dass die Kontrolle über das Agieren der Soldaten nicht unabhängig und extern, sondern durch entsprechende interne Organe der Streitkräfte erfolge. Zwar ist das Militär zur strikten Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, jedoch fehlt es an Konkretisierungen, die sein Handeln in diesem Kontext eingrenzen.

Auf Basis dieser und weiterer Kritikpunkte lehnen diverse Organisationen und Institutionen das Dekret ab und fordern zumindest dessen Überarbeitung, mit dem Ziel, die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die Wirksamkeit einer solchen Überarbeitung darf jedoch bezweifelt werden, denn das mexikanische Militär begeht laut Human Rights Watch schwerste Menschenrechtsverletzungen in nahezu völliger Straflosigkeit.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hält trotz der Kritik, er würde das Land militarisieren, an der Neuerung fest und rechtfertigt die Unterstützung des Militärs in der öffentlichen Sicherheit als Notwendigkeit, um dem Problem von Unsicherheit und Gewalt entgegenzutreten.

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