US-Gericht erlaubt Verkauf von beschlagnahmter venezolanischer Firma Citgo

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Citgo-Tankstelle in den USA. 2019 das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt
Citgo-Tankstelle in den USA. 2019 das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt

Wilmington, Delaware. Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware hat in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt und der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben worden.

Bereits seit rund zehn Jahren versucht der kanadische Bergbau-Konzern Crystallex Zugriff auf Vermögenswerte von PDVSA oder Citgo zu erlangen. Crystallex erhebt seit 2011 Forderungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar, nachdem ein Goldminenprojekt in Venezuela von der Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstaatlicht wurde. Der Bezirksrichter von Delaware, Leonard P. Stark, stellte bereits im August 2018 die Konfiszierung von PDVSA-Guthaben in den USA in Aussicht, um die Forderungen von Crystallex zu begleichen. Venezuela leistete im November 2018 eine erste Zahlung von 425 Millionen Dollar, worauf ein Vergleich mit dem Unternehmen getroffen wurde. Crystallex ging aber wegen des ausstehenden Differenzbetrags erneut vor US-Gerichte.

Washingtons Anerkennung von Guaidó als "Interimspräsident" Venezuelas im Januar 2019 führte zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten des venezolanischen Staates in den USA, darunter auch Citgo. Der Wert des Unternehmens wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete die Übernahme von Citgo durch einen von Guaidó eingesetzten Vorstand als "Raub" und beklagte die Verletzung internationalen Rechts.

Mit dem neuen Urteil aus Delaware wird Crystallex ermächtigt, sich aus den Erlösen eines Verkaufs von Citgo zu bedienen. Allerdings ist noch die Zustimmung des US-Finanzministeriums nötig, damit der Verkauf abgewickelt werden kann. Guaidó betonte in einer Mitteilung, dank eines "Abkommens mit dem Finanzministerium" bleibe Citgo vor einem Verkauf "geschützt".

Venezuelas Außenministerium verurteilte den Richterspruch als "einen Akt moderner Piraterie". Die "Konfiszierung" von Citgo "ist Teil des Raubzugs, den die Regierung von Donald Trump gegen Venezuela unternommen hat", heißt es in einer Stellungnahme. Sie sei in die wirtschaftliche, finanzielle und handelspolitische Blockade einzuordnen, welche die USA seit 2014 schrittweise gegen Venezuelas verhängt haben.

Die Regierung Venezuelas kündigte an, sämtliche internationalen und US-amerikanischen Rechtsmittel auszuschöpfen, "um das Eigentum aller Venezolaner zu verteidigen".

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