US-Regierung übergibt Guaidó-Fraktion gesperrte Staatsgelder von Venezuela

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Die Citibank hat im Auftrag des US-Finanzminsteriums Gelder der venezolanischen Staatsbank zugunsten der Opposition weitergeleitet
Die Citibank hat im Auftrag des US-Finanzminsteriums Gelder der venezolanischen Staatsbank zugunsten der Opposition weitergeleitet

New York/Caracas. Das US-Finanzministerium hat die Citibank in New York angewiesen, gesperrte Gelder eines Kontos auf den Namen der Zentralbank von Venezuela (BCV) auf ein Konto der US-Zentralbank zu überweisen. Dies wurde von der venezolanischen Nationalversammlung anschließend genehmigt, wodurch die rechtsgerichtete Opposition um den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó Zugriff auf die Finanzmittel erhalten und genommen hat.

Die BCV hat diesen Vorgang in einer Erklärung verurteilt und als "schweres Delikt von internationaler organisierter Kriminalität" bezeichnet, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump "in Absprache mit extremistischen Abgeordneten der venezolanischen Rechten" begangen habe. Verschiedenen Quellen nach soll es sich um Mittel in Höhe von 342 Millionen US-Dollar handeln.

Tatsächlich ist das Konto mit venezolanischen staatlichen Geldern bei der Citibank für die eigentlichen Inhaber seit der Verhängung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA gegen das sozialistisch regierte südamerikanische Land nicht mehr verfügbar gewesen. Die US-Regierung hatte es gesperrt.

Washingtons Anerkennung von Guaidó im Jahr 2019 führte zur Beschlagnahme mehrerer venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, darunter der in den USA ansässigen CITGO, Tochterfirma des venezolanischen staatlichen Öl-Konzerns PDVSA, mit einem Wert von sieben Milliarden US-Dollar. Die Firma wurde einem von Guaidó ernannten Ad-hoc-Vorstand übergeben.

Die neuerliche Übergabe von Geldmitteln an die Kräfte in Venezuela, die von den USA und ihren Verbündeten ohne völkerrechtliche Grundlage als "legitime Regierung" anerkannt worden sind, stellt sich gegen die weltweit lauter werdenden Stimmen, die die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela zugunsten gemeinsamer Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie fordern.

Abgeordnete der Fraktion von Guaidó haben indes von dem durch die USA gewährten Zugriff bereits Gebrauch gemacht. In einer virtuellen "Parlamentssitzung" der von Guaidó geführten Fraktion der Nationalversammlung wurde der Transfer zunächst "genehmigt". Anschließend haben die Oppositionsabgeordneten etwa 80 Millionen US-Dollar für "Projekte" mit politischen und sozialen Titeln verteilt, wobei die Umsetzung und Kontrolle unklar bleibt.

So sollen unter anderem "35.930.260 US-Dollar für das Projekt zur Finanzierung von Sozialausgaben mit Schwerpunkt auf der humanitären Notlage bezüglich vitaler Risiken" und "5.547.635 US-Dollar für das Projekt zur Stärkung der Vermittlung des Rechts auf Kommunikation und des Kampfes gegen Zensur" verwendet werden.

Erst Ende des letzten Jahres brachten ein Korruptionsskandal und Veruntreuung unter Beteiligung von Guaidó-Vertretern die internationalen Unterstützer der Rechtsopposition in Verlegenheit. So sah sich auch die deutsche Bundesregierung veranlasst, auf "umfassende und schonungslose" Aufklärung zu drängen. Ergebnisse sind nicht berichtet worden.

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