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US-Finanzministerium will Finanzmittel an Putschisten in Venezuela umleiten

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Citgo-Tankstelle in Rocky Hill im US-Bundesstaat Connecticut
Citgo-Tankstelle in Rocky Hill im US-Bundesstaat Connecticut

Washington/Caracas. Das US-Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, bisherige Handelgeschäfte mit der venezolanischen Regierung an den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó zu übergeben. Dazu sollen auch diejenigen gehören, an denen staatliche Unternehmen wie der Erdöl-Konzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) beteiligt sind. Damit sollen wichtige Einnahmen des venezolanischen Staates der Regierung entzogen und den Putschisten übergeben werden, damit diese, nach den Worten des US-Außenminisers Mike Pompeo, das südamerikanische Land "führen und voranbringen" können.

Die Umsetzung dieser Pläne käme einer totalen Wirtschaftsblockade Venezuelas seitens der USA gleich. Die Washington Post machte allerdings inzwischen eine Rechnung auf, die die Wirksamkeit, unabhängig von den völkerrechtlichen Implikationen, einer solchen Stützung Guaidós fraglich macht.

Venezuelas größte Einnahmequelle in den USA ist Citgo, ein Unternehmen mit dem Hauptsitz in Houston, Texas, das zu PDVSA gehört und nach einer Listung der Washington Post in den USA drei Raffinerien und eine Kette von mehr als 5.000 Tankstellen in 30 Bundesstaaten unterhält. Falls die US-Behörden die Einnahmen umleiten sollten, dürfte Venezuela den Nachschub an Öl stoppen. Viele Gläubiger des Unternehmens in den USA haben ihre Schuldtitel nicht zuletzt für in Venezuela enteignetes Produktiveigentum zugesprochen bekommen. Zu den Großgläubigern gehört auch Russland, das als Sicherheit für Kreditvergaben an Venezuela 49,9 Prozent Anteile an Citgo hält. Der angedachte Schritt des US-Finanzministeriums würde es Russland, wie auch US-Gläubigern erlauben, vor Gerichten in den USA ihre Schuldtitel bei den neuen "Eigentümern" einzuklagen.

Im Beisein des Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, hat Finanzminister Steven Mnuchin am gestrigen Dienstag noch bekannt gegeben, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von PDVSA.

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