Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags geht von Kontrollpflicht aus. Beobachter werfen Polizei Einsatz gegen Demonstranten vor

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Polizisten in Chile setzen Impulstechnik gegen Demonstranten ein
Polizisten in Chile setzen Impulstechnik gegen Demonstranten ein

Berlin/Santiago de Chile. Der ungeprüfte Export einer Löschpistole eines deutschen Unternehmens nach Chile war nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtswidrig. Die Bundestagsexperten kommen zu dem Schluss, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den Verkauf der Impulspistole "Ifex3000" in das südamerikanische Land hätte kontrollieren müssen, um mögliche Verstöße gegen Menschenrechte auszuschließen. Tatsächlich waren in Chile nach dem Verkauf der Pistole Vorwürfe gegen die Polizeieinheit Carabineros erhoben worden. Die Carabineros hätten das Gerät, so hieß es in sozialen Medien und seitens der Opposition, bei Massenprotesten gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera als Waffe gegen Demonstranten eingesetzt, obwohl es ursprünglich lediglich zur Brandbekämpfung hergestellt und exportiert wurde. amerika21 hatte Anfang Mai als erstes deutsches Medium über den Fall berichtet.

Sogenannte Impulspistolen werden von der Firma Ifex Technologies GmbH mit Sitz im niedersächsischen Sittensen verkauft und hätten, so die Eigenwerbung, "die Welt der Brandbekämpfung in nur einigen wenigen Jahren grundlegend verändert". Videos chilenischer User – bei El Universal, aber auch hier und hier – zeigen aber nun offenbar, wie die für Menschenrechtsverletzungen von der UNO harsch kritisierte Polizeieinheit Carabineros Impulspistolen, die denen der Firma extrem ähnlich sehen, zweckentfremdet und gegen Demonstranten einsetzt.

Die Löschpistole, die an einem Druckluft- und Wassertank angeschlossen ist, beschleunigt nach Angaben des Herstellers Wasser in einer Druckkammer mit einem Druck von 25 bar auf 430 Stundenkilometer. Die Ifex Technologies GmbH – Leitspruch: "Leben schützen. Leben retten. Werte erhalten" – preist die Impulspistole als effektives Instrument zur Brandbekämpfung an. Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die "Polizei Mexiko", "Militärpolizei Indonesien", die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt. Chile wird unter der Überschrift "Kunden und Händler in aller Welt" als Land genannt, auf Facebook hebt das Unternehmen den Einsatz in dem südamerikanischen Land hervor.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht den Export der Pistole indes problematisch. Nach der Anti-Folter-Verordnung der EU hätte der Export kontrolliert werden müssen, heißt es in einem Gutachten der Bundestagswissenschaftler, das amerika21 vorliegt und diesem Beitrag als Pdf-Datei anhängt: "Die IFEX-Löschpistolen unterliegen der Ausfuhrkontrolle entweder als fest montierbare Ausrüstung mit einem großen Einsatzbereich oder auch als tragbare Geräte mit einem kleinen Einsatzbereich." Dies sei in den Bestimmungen 3.1 und 3.6 der Anhangs III der EU-Anti-Folter-VO klar geregelt. Die Bundesregierung hatte eben dies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zurückgewiesen. "Das Impulslöschverfahren ist nicht von der Anti-Folter Verordnung erfasst", heißt es dort, weil die entsprechenden Geräte nicht in einem "großen räumlichen Einsatzbereich" angewendet werden könnten. Dieser Einschätzung widerspricht der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments mehrfach: Zum einen sei der "große Einsatzbereich" in der EU-Verordnung nicht definiert, zum anderen griffen im Zweifelsfall auch andere Kriterien wie die Möglichkeit, das Gerät fest zu montieren oder chemische Stoffe beizumengen. Mit beiden Optionen wirbt das Unternehmen Ifex auf seiner Homepage ausdrücklich.

Die Linkenabgeordnete Heike Hänsel, die das Thema in den Bundestag brachte, hält die fehlende Prüfung der Exporte durch die Bundesregierung für "skandalös", schrieb unlängst die Wochenzeitung die ZEIT in einem ausführlichen Bericht zum Thema. Hänsel werfe der Regierung vor, die Bestimmungen der Rüstungsexportkontrolle einfach zu ignorieren. Die Abgeordnete forderte, die Ausfuhren juristisch zu untersuchen und "jedwede Polizeikooperation und Rüstungsexporte nach Chile" angesichts der Menschenrechtsverletzungen einzustellen, so die ZEIT weiter.

Ifex hatte seit Beginn dieser Recherche auf mehrere Anfragen von amerika21 nicht reagiert.

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