Chile / Politik

Chile: Präsident Piñera will mehr Macht für Inlandsgeheimdienst

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Mit  "höchster Dringlichkeit" soll der Inlandsgeheimdienst nach Piñeras Willen mehr Befugnisse bekommen
Mit "höchster Dringlichkeit" soll der Inlandsgeheimdienst nach Piñeras Willen mehr Befugnisse bekommen

Santiago. Inmitten der grassierenden Corona-Pandemie und steigenden Infektionszahlen hat Chiles Präsident Sebastina Piñera der Abgeordnetenkammer eine gesetzgeberische Maßnahme "höchster Dringlichkeit" präsentiert, die dem Inlandsgeheimdienst weitere Befugnisse erteilen soll.

Seit im Oktober vergangenen Jahres die Proteste gegen die Regierung und die neoliberale Politik entbrannten, verfolge Piñera seine "repressive Agenda" aus verschiedenen Gesetzen und präsidialen Dekreten immer weiter, so die Kritik. Das Gesetz 12234-02 zur Stärkung und Modernisierung des Inlandsgeheimdienstes ANI (Agencia nacional de inteligencia) ist hierbei die aktuellste Maßnahme.

Die Neuerungen sehen vor, dass der gesamte Staatsapparat dem Geheimdienst zur Verfügung steht. So müssen nach dem Gesetz unter anderem Agenten des militärischen Geheimdienstes die ANI mit Informationen versorgen. Es gibt der ANI die Befugnis, aus Polizei und Militär Agenten zu bestimmen, die unbefristet als verdeckte Ermittler fungieren können, und es soll ihr ermöglichen, auf jedwede Information anderer staatlicher Stellen zuzugreifen.

In der Praxis würde das Gesetz jeden Beamten des Sicherheitsapparats zu einem potentiellen Agenten oder Informanten des Geheimdienst machen und jede Information staatlicher Behörden und Unternehmen würde für Aktivisten sozialer Bewegungen zur potentiellen Gefahr werden.

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Die Vorlage wurde schon 2018 in den Kongress eingebracht, lag aber seit einiger Zeit auf Eis. Erst seitdem im Dezember die Gesetze gegen Plünderungen und gegen Barrikaden den Kongress passierten, hat die Regierung das Vorhaben wieder aufgegriffen und moduliert.

Nach Aussagen des Verteidigungsministers im Januar dieses Jahres wären viele Gewalttaten aus dem sozialen Aufstand 2019 mit einem modernen Geheimdienst nicht passiert. Als Konsequenz folgte nun die Veränderung des Gesetzes.

Das Projekt fügt sich in weitere Regierungsinitiativen ein, wie das Anti-Sticker-Gesetz von Ende April, die Anpassung des Ausnahmezustands, die es Angehörigen des Militärs ermöglicht, allen Staatsdienern Befehle zu erteilen, und der wachsende Einfluss des Militärs in zivile Angelegenheiten. All dies führt zu einer immer weiteren Militarisierung und Überwachung des täglichen Lebens.

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