Bolivien / Politik

Interimspräsidentin unterzeichnet Wahlgesetz in Bolivien

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Bei einer Ansprache im staatlichen TV gab De-facto-Präsidentin Áñez am Montag den Termin für die Wahlen am 6. September bekannt (Screenshot)
Bei einer Ansprache im staatlichen TV gab De-facto-Präsidentin Áñez am Montag den Termin für die Wahlen am 6. September bekannt (Screenshot)

La Paz. Boliviens De-facto-Regierung hat nun doch das Gesetz über die Festsetzung des Wahltermins für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterzeichnet und damit den Vorschlag des Parlaments gebilligt. Die landesweite Abstimmung wird am 6. September dieses Jahres stattfinden.

Im März hatte Interimspräsidentin Jeanine Áñez noch öffentlich bekanntgegeben, den Wahltermin aufgrund der Gefahren der Corona-Pandemie um ein oder zwei Monate verschieben zu wollen. Nach einem Treffen mit Delegierten des Obersten Wahlgerichts in La Paz hatte sie sich von dieser Haltung abbringen lassen. Gerichtspräsident Salvador Romero vertrat die Meinung des Parlaments und der Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien, das Wahlgesetz zu verabschieden und somit Planungssicherheit zu gewährleisten.

Áñez warnte indes die beiden wichtigsten Kontrahenten im Rennen um den Präsidentenpalast, Carlos Mesa von der "Bürgergemeinschaft" und Luis Arce von der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), dass sie "die Konsequenzen für die Wahlen inmitten der Pandemie zu tragen haben". Sie und Ex-Präsident Evo Morales seien es schließlich gewesen, die Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut hätten. Allerdings hatten soziale Bewegungen und Gewerkschaften schon seit Wochen gefordert, die Quarantäneregeln zu lockern und die ursprünglich für den 3. Mai geplanten Wahlen so schnell wie möglich durchzuführen.

Áñez verteidigte sich und erklärte: "Ich war niemals daran interessiert, meine Amtszeit zu verlängern. Mir war immer klar, dass eine meiner Aufgaben die Einberufung von Präsidentschaftswahlen war, um die demokratische Krise, ausgelöst durch Evo Morales und seinem Wahlbetrug, zu überwinden. Der einzige Grund, weshalb ich von einer Verschiebung gesprochen habe, war die Vermeidung von Wahlen inmitten der Quarantäne. In anderen Worten, ich wollte die Gesundheitsrisiken der Menschen vermeiden."

Prognosen des Gesundheitsministeriums besagen, dass für September mit der höchsten Verbreitungsrate des Covid-19 in Bolivien zu rechnen sei. Romero zeigt sich dennoch zuversichtlich: "Trotz der schwierigen Bedingungen rechnen wir mit einer großen Wahlbeteiligung. Wir setzen alles daran, die Sicherheit zu gewährleisten."

Morales, der die Kampagne der MAS leitet, begrüßte die Unterzeichnung des Gesetzes und forderte "saubere und transparente" Wahlen. Dagegen distanzierte sich der frühere Verbündete von Áñez, der ultrarechte Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz, und bezeichnete sie als "feige und verantwortungslos". Obwohl Áñez über Monate eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen dementiert hatte, gab sie im Januar bekannt, doch mit der Bündnis "Gemeinsam" kandidieren zu wollen. "Das Stimmensplitting und das Fehlen eines Kandidaten, der den Willen aller Bolivianer vertritt, haben mich zu der Entscheidung bewogen", begründete sie damals ihren Entschluss. Auch dadurch ist die Opposition in mehrere Lager gespalten, eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten war nicht möglich.

Die Neuwahlen sind notwendig, weil nach dem Sturz von Morales nach der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 eine rechte "Interimsregierung" die Macht übernahm. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte seine Wiederwahl im ersten Durchgang als "Betrug" bezeichnet und damit Unruhen im Land Vorschub geleistet. Polizei und Armee schlugen sich auf die Seite der Opposition und forderten seinen Rücktritt. Morales trat schließlich zurück und floh zusammen mit seinem Vize Álvaro García Linera außer Landes. Die OAS schickte Wochen später ein Expertenteam nach Bolivien, um die angebliche Wahlfälschung und die Manipulation von Wahlcomputern nachzuweisen. An der Neutralität und Genauigkeit des Abschlussberichtes wurden jedoch vermehrt und durch verschiedene Studien massive Zweifel angemeldet, sodass die These eines Wahlbetrugs mehr und mehr entkräftet worden ist.

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