Brasilien / Politik

Brasilien: Neuer Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Jair Bolsonaro

brasilien_jair_bolsonaro_covid-19_8-7-20.jpg

Soll abgesetzt werden: Präsident Jair Bolsonaro. Hier eine Aufnahme vom 8. Juli, nachdem er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne begab
Soll abgesetzt werden: Präsident Jair Bolsonaro. Hier eine Aufnahme vom 8. Juli, nachdem er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne begab

Brasília. In Brasilien läuft erneut ein Gesuch für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Unterstützt wird es von Hunderten weiteren Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Wissenschaft, darunter auch der Musiker Chico Buarque und Ex-Fußballer Walter Casagrande.

Am 14. Juli wurde das 133-seitige Dokument der Abgeordnetenkammer unter Vorsitz von Rodrigo Maia übergeben. Darin listen die Verfasser Verhaltensweisen des Präsidenten auf, in denen sie "Verbrechen gegenüber seiner verfassungsmäßigen Verantwortung" (crime de responsabilidade) sehen.

Darunter fielen Angriffe auf Medienschaffende, der systematische Abbau politischer, sozialer und individueller Rechte, die ideologische Vergabe von Fördermitteln für den audiovisuellen Sektor, die Angriffe auf die Umwelt und die innere Sicherheit sowie die Beschädigung des Zusammenhalts der Bundesländer sowie der internationalen Beziehungen. Zudem attestieren sie Bolsonaro "Regierungsversagen" angesichts der Covid-19-Pandemie, das sich auch in der Missachtung wissenschaftlicher Richtlinien zeige.

Es ist der 35. Antrag auf eine Amtsenthebung Bolsonaros seit dessen Amtsantritt (einen Überblick zu den Anträgen gibt es hier).

Soziale Organisationen wie die Vereinte Schwarze Bewegung, die Vereinigung der Studierenden, die Organisation der Indigenen Völker Brasiliens und die Landlosenbewegung schlossen sich dem Antrag ebenso an wie der brasilianische LGBTIQ-Verband und der Juristenverein für Demokratie.

Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich in Brasilien inzwischen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Am Donnerstag wurden 1.299 Todesfälle und 48.829 Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Todesfälle beläuft sich auf knapp 77.000. Die tatsächlichen Zahlen könnten wesentlich höher liegen – in Brasilien wird vergleichsweise wenig getestet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr