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Chile: Bürgermeister und Initiator des Projekts "Volksapotheken" in Untersuchungshaft

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Bürgermeister Jadue mit Bürgern vor dem Rathaus
Daniel Jadue (Mitte rechts in ärmelloser Weste) mit Bürgern vor dem Rathaus Recoleta

Santiago de Chile. Der kommunistische Bürgermeister Daniel Jadue der Arbeitergemeinde Recoleta, die zur chilenischen Hauptstadt gehört, ist wegen Betrugs und anderen Delikten beim Kauf und Verkauf von Medikamenten und Hilfsmitteln während der Corona-Pandemie 2020 inhaftiert worden. Er selbst beteuert seine Unschuld und erhält breite Solidaritätsbekundungen.

Daniel Jadue ist in Chile für seine bürgernahe Kommunalpolitik bekannt geworden. Er initiierte die Volksapotheke (Farmacia Popular), die in ganz Chile schnell Verbreitung fand. Auch konservative Bürgermeister nahmen die Idee auf, pharmazeutische Produkte im Direkteinkauf zu beschaffen und in gemeindeeigenen Räumen anzubieten. In der Folgezeit gründete sich die Gemeinschaft der Volksapotheken Chile, Achifarp (Asociacion Chilena de Farmacias Populares). Die Organisation erreichte hohe Mengenrabatte bei den Erzeugern und konnte so eine große Anzahl gängiger Arzneien bis zu 68 Prozent billiger anbieten.

Während der Pandemie setzten Jadue und die Achifarp die Absicht um, mit eigenen Maßnahmen das Leiden der am Covidvirus erkrankten zu lindern und Todesopfer zu vermeiden. Sie verhandelten mit der Firma Best Quality als Exklusivlieferanten. Wegen Preisanhebungen des Unternehmens während der Pandemie und Zahlungsschwierigkeiten, 63 der in der Achifarp organisierten Gemeinen kamen nicht mehr ihren Zahlungsverpflichtungen nach, kam es zum Zusammenbruch und zur Auflösung der Organisation.

Die Staatsanwaltschaft untersuchte anschließend diese Vorgänge drei Jahre lang, um schließlich Anklage wegen Betrugs, Bestechung, Steuerbetrugs und Insolvenzdelikten zu erheben. Der Vorwurf der Bestechung stützt sich auf die Aussage eines Mitarbeiters von Best Quality. Er behauptet, Jadue habe ihm lukrative Folgegeschäfte angeboten, wenn er kostenlos Gesichtsmasken liefern würde. Jadue bestreitet das und hat von Anfang an alle persönlichen und Gemeindekonten offengelegt. Er kooperierte zudem bei den Ermittlungen. Bestechungsgelder konnten nicht aufgefunden werden und die angeblich an die Gemeindeorganisation der Kommunistischen Partei gelieferten kostenlosen Gesichtsmasken sind nie aufgetaucht. Der Vorwurf des Insolvenzbetrugs stützt sich auf die verspätete Übergabe von Eigentum der Achifarp an den Insolvenzverwalter.

Die Verteidigung Jadues hat bezüglich der Vorwürfe von Anfang an auf unschuldig plädiert und daher auch keine Alternative zu der angedrohten Untersuchungshaft vorgelegt. Andere Mitangeklagte sind mit Hausarrest und Reiseverbot nach Hause entlassen worden. Die Verteidigung verweist auf den Versuch, alle Schuld auf Daniel Jadue zu laden. Der Vorstand der Achifarp war mit Bürgermeistern verschiedener politischer Parteien aus anderen Gemeinden besetzt, die jetzt aussagen von nichts gewusst zu haben.

Weder die schwierige Situation während der Pandemie und der offensichtliche Zweck, Menschenleben zu retten, noch die freiwillige Offenlegung aller Konten und Korrespondenzen konnten die Richterin davon abhalten, Jadue als Gefahr für die Gesellschaft einzustufen und hinter Gitter zu bringen.

Bisherige Gerichtstermine waren von Solidaritätsbekundungen für Jadue begleitet. Ein Unterstützerbrief wurde von mehr als 1.400 Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. 30 Organisationen aus ganz Lateinamerika schickten eine Solidaritätsadresse. Darunter die Vereinigung Lateinamerikanischer Richter des Arbeitsrechts (Asociación Latinoamericana de Jueces del Trabajo, ALJT), der Patriotische Marsch Kolumbiens (Marcha Patriótica de Colombia), die Bewegung der Landlosen (Movimiento Sem Terra) aus Brasilien und die argentinische Front großes Vaterland (Frente Patria Grande). Der Brief spricht von "lawfare" und dem Versuch, soziale Projekte zu destabilisieren, die Neoliberalismus und Armut bekämpfen.

Der Vorstand der kommunistischen Partei zeigt sich solidarisch mit Daniel Jadue, spricht von juristischem Krieg gegen eine erfolgreiche und volksnahe Kommunalpolitik und erläutert die Unhaltbarkeit aller Vorwürfe.

Die Verteidigung wird Berufung gegen die Untersuchungshaft einlegen und hofft auf die Hauptverhandlung. Die Argumente der Staatsanwaltschaft hätten zwar ihr eigentliches Ziel, Jadue in Untersuchungshaft zu bringen, erreicht, seien aber auf keinen Fall ausreichend für eine Verurteilung. Die vorgetragenen Sachverhalte seien Mutmaßungen ohne stichhaltige Beweise.