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USA setzen Kopfgeld auf Obersten Richter von Venezuela aus

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Im Visier der US-Regfierung: Maikel Moreno, seit Februar 2017 Präsident des Obersten Gerichtshofes von Venezuela
Im Visier der US-Regfierung: Maikel Moreno, seit Februar 2017 Präsident des Obersten Gerichtshofes von Venezuela

Washington. Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt. Mit dieser Summe sollen Hinweise belohnt werden, die zur Ergreifung und Verurteilung des venezolanischen Magistraten führen.

US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte Moreno in einem Tweet, er habe "seine Autoritätsposition zur persönlichen Bereicherung missbraucht" und "Schmiergeldzahlungen akzeptiert, um den Ausgang von Kriminalfällen in Venezuela zu beeinflussen". Zudem sei Moreno in das "internationale organisierte Verbrechen" verwickelt, sagte Pompeo.

Moreno bezeichnete die Anschuldigungen in einer Stellungnahme als "feige und unbegründet". Es sei nicht das erste Mal, dass die US-Regierung versuche, "die demokratischen Institutionen und den Frieden in Venezuela zu untergraben". Die venezolanische Gerichtsbarkeit akzeptiere jedoch keinerlei Bevormundung durch ausländische Regierungen, so der Jurist.

Moreno ist nicht der erste Amtsträger des südamerikanischen Landes, auf den die USA in Wildwest-Manier ein Kopfgeld aussetzen. Bereits im März war eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für die Ergreifung von Präsident Nicolás Maduro sowie zehn Millionen Dollar für den Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, und den Ölminister und Vizepräsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten, Tareck El Aissami, ausgesetzt worden.

Erst kürzlich hat die Administration von US-Präsident Donald Trump ihre Absicht bekräftigt, mit "maximalem Druck" auf die gewählte Regierung Venezuelas einen Regimewechsel erreichen zu wollen. Dazu gehören neben personenbezogenen Zwangsmaßnahmen und juristischen Verfahren gegen Regierungsvertreter auch ein umfassendes Sanktionsregime gegen Venezuelas Wirtschaft und die diplomatische Anerkennung paralleler, nicht demokratisch legitimierter Institutionen, wie der selbstproklamierte "Interimspräsident" Juan Guaidó oder der "Oberste Gerichtshof im Exil".

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