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US-Regierung klagt Venezuelas Regierung an – und widerspricht sich selbst

Anklage gegen Nicolás Maduro und Regierungsmitglieder wegen Drogenhandels. Alte Vorwürfe nicht belegt. US-Experten widersprechen Thesen der Regierung

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"Einzigartiger Vorgang": Kopfgelder der USA für Mitglieder der Regierung von Venezuela
"Einzigartiger Vorgang": Kopfgelder der USA für Mitglieder der Regierung von Venezuela

Washington/Caracas. Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft. US-Justizminister William Barr erklärte, er habe gegen Maduro Strafanzeige wegen Drogenhandels gestellt. Zugleich lobte die US-Regierung in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung Maduros führen. Auch erhebt die US-Regierung gegen den linksgerichteten Politiker Vorwürfe wegen Geldwäsche. Barr wiederholte auf einer per Video verbreiteten Pressekonferenz im Wesentlichen Vorwürfe, die seit mehreren Jahren kursieren, jedoch nie belegt wurden. Im Kern werfen die USA Maduro und weiteren Regierungsmitgliedern vor, am Drogenhandel in die USA mitzuverdienen.

Die Maßnahme soll den Druck aus Washington erhöhen, Maduro von der Staatsspitze zu verdrängen, indem er als "illegitimer Herrscher" und "Diktator" gebrandmarkt wird. Nun bezeichnet ihn die US-Justiz zudem als Anführer eines angeblichen Drogenkartells, das mit der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc-EP) zusammengearbeitet habe. Barr erinnerte beiläufig an entsprechende Vorwürfe gegen den panamaischen Präsidenten Manuel Noriega, der 1989 im Zuge einer blutigen US-Militärinvasion gestürzt wurde. Noriega starb 2017 nach ununterbrochener Haft – zunächst in den USA und dann Frankreich – in Panama.

Die Reaktion der venezolanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die Vorwürfe der US-Regierung erwartungsgemäß scharf. "Die Regierung von Donald Trump greift erneut das Volk von Venezuela und seine demokratischen Institutionen an, indem sie eine neue Form des Staatsstreichs nutzt, die auf armseligen, vulgären und unbegründeten Anschuldigungen beruht", so Arreaza. Die USA versuchten, die "hohe Anerkennung Venezuelas im Kampf gegen den Drogenhandel" zu schmälern.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Donnerstag auch der venezolanische Industrieminister Tareck El Aissami angeklagt, die im Februar 2017 verhängten Sanktionen zu unterlaufen. Maduro wirft das US-Justizministerium ausdrücklich vor, im Jahr 2006, als Außenminister in der Regierung von Ex-Präsident Hugo Chávez, fünf Millionen US-Dollar von der Farc-Guerilla erhalten zu haben.

Die These, Venezuelas Regierung trage wesentlich zum Kokain-Transfer aus Südamerika in die USA bei, wird allerdings selbst von US-amerikanischen Lateinamerika-Experten in Frage gestellt. So schreibt die Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola), bewaffnete Gruppen und organisierte kriminelle Strukturen hätten die Krise des venezolanischen Staates in den vergangenen Jahren genutzt. "Daten der US-Regierung deuten jedoch darauf hin, dass Venezuela trotz dieser Entwicklung kein primäres Transitland für Kokain in die USA ist." Die US-Politik gegenüber Venezuela sollte sich daher "auf ein realistisches Verständnis des transnationalen Drogenhandels stützen", schreiben die Wola-Experten, die eine kritische Haltung gegenüber der venezolanischen Regierung einnehmen.

Jüngste Daten aus der interinstitutionellen US-Drogenbekämpfungsdatenbank (Consolidated Counter Drug Database, CCDB) deuten laut Wola darauf hin, dass im Jahr 2018 rund 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert wurden. "Zum Vergleich: Das US-Außenministerium berichtet, dass im selben Jahr mehr als sechsmal so viel Kokain, 1.400 Tonnen, durch Guatemala transportiert wurden", schreibt die NGO.

Der Schritt der US-Regierung gegen die venezolanische Regierung sorgte weltweit für ungläubige Reaktionen. So schrieb das deutsche Nachrichtenportal Der Spiegel in einer bearbeiteten AFP-Meldung von einem "seltenen Vorgang und einer neuen Eskalationsstufe zwischen der US-Regierung und Maduro". Erst vor zwei Tagen hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet mit Blick auf die Corona-Krise die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Venezuela gefordert.

Der spanische Dienst des US-Nachrichtennetzwerks CNN musste indes eine Korrektur zu seinem Artikel über den jüngsten Schritt der US-Regierung gegen Venezuela anbringen, der über das Ziel hinausgeschossen war. Titel und Text des entsprechenden Artikels seien aktualisiert worden, "um den Eindruck zu vermeiden, die Trump-Regierung habe Venezuela als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnet". Dies sei von einem hohen Regierungsbeamten dementiert worden.

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