Neue US-Sanktionen gegen Iran und Venezuela

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Pompeo bei der Bekanntgabe neuer Sanktionen gegen den Iran und Venezuela
Pompeo bei der Bekanntgabe neuer Sanktionen gegen den Iran und Venezuela

Washington. Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt.

Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington verkündeten US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steve Mnuchin und Verteidigungsminister Mark Esper die Maßnahmen.

Zu den neuen Sanktionen gegen Maduro erklärte Pompeo, es habe Verteidigungsgeschäfte zwischen dem Iran und dem linken venezolanischen Staatschef gegeben. "Fast zwei Jahre lang haben korrupte Beamte in Teheran mit dem illegitimen Regime in Venezuela zusammengearbeitet, um das UN-Waffenembargo zu missachten", sagte er. "Unser heutiges Handeln ist eine Warnung, die weltweit gehört werden sollte".

Er sei stolz mitzuteilen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die von den Vereinten Nationen verhängten Strafmaßnahmen gegen Iran wieder in Kraft setze, erklärte der Außenamtschef.

Im Rahmen des Nuklearabkommens von 2015, das der Iran mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland geschlossen hat, läuft das UN-Waffenembargo am 18. Oktober aus ‒ kurz vor den Wahlen in den USA am 3. November.

Mit ihrem Vorstoß im Sicherheitsrat, eine Verlängerung durchzusetzen, war die Regierung Trump im August gescheitert. Nur zwei der 15 Mitglieder stimmten zu. Die europäischen Verbündeten der USA betonten, dass für sie die Priorität darin bestehe, eine friedliche Lösung zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms zu verfolgen.

"Wir haben es sehr deutlich gemacht, dass jeder Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen eine Verantwortung für die Durchsetzung der Sanktionen hat", sagte Pompeo gegenüber Reportern, als er nach der europäischen Opposition gefragt wurde. "Dazu gehören sicherlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Wir haben die Erwartung, dass diese Nationen die Sanktionen durchsetzen."

Durch die Maßnahme jetzt sollen offenbar ausländische Akteure gewarnt werden, dass ihnen US-Sanktionen drohen, wenn sie Waffengeschäfte mit dem Iran tätigen. Unternehmen und Organisationen der USA ist dies bereits verboten. Pompeo: "Egal, wer Sie sind, wenn Sie das UN-Waffenembargo gegen den Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen".

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