Gewerkschaftsbund in Uruguay will neoliberale Gesetze per Referendum kippen

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"Nein zum Dringlichkeitsgesetz": Uruguays Gewerkschaftsdachverband will ein Referendum
"Nein zum Dringlichkeitsgesetz": Uruguays Gewerkschaftsdachverband will ein Referendum

Montevideo. Der uruguayische Gewerkschaftsdachverband (PIT-CNT) hat einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das von der Regierung unlängst durchgepeitschte Dringlichkeitsgesetz auf die Beine zu stellen.

Im Windschatten der Corona-Krise hatte die rechtskonservative Regierungskoalition im Juli ein Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen verabschiedet.

Das Vorgehen der Regierung und das Vorhaben insgesamt bezeichneten Kritiker als "verfassungswidrig, volksfeindlich, repressiv und rückschrittlich" (Details siehe Amerika 21, Regierung in Uruguay peitscht "Dringlichkeitsgesetz" im Eilverfahren durch).

Präsident Lacalle Pou hatte das Gesetzespaket bereits im Wahlkampf angekündigt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Nach seinem Amtsantritt im März wurde er schnell konkret. Im April erklärte der Generalstaatsanwalt, dass eine Reihe der neuen Normen die Verfassungsgrundsätze verletzten.

Schon damals stand ein Referendum im Raum. Nun folgen konkrete Schritte. Am 17. Oktober wird festgelegt, ob gegen einzelne Artikel oder das Gesetzespaket als Ganzes vorgegangen werden soll. Im November werden Unterschriften gesammelt. Benötigt werden die Unterschriften von 25 Prozent der registrierten Wahlberechtigten – das sind rund 670.000. Der PIT-CNT-Generalsekretär Marcelo Abdala erklärte, angestrebt würden 700.000.

Weitere Organisationen, Vereinigungen und Parteien entscheiden gerade darüber, ob sie sich anschließen und am 17. Oktober zu der Generalversammlung der PIT-CNT kommen. Mauro Conti, Sprecher der Studentenföderation sagt: “Ich denke, am Ende werden wir Unterschriften sammeln”. Die Vereinigung der Wohnungsgenossenschaften, die feministische Gruppierung Intersocial Feminista, die Organisation der Rentner und Pensionäre und das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio wollen bei der Gewerkschaftsversammlung Resolutionen einbringen.

Weitere Parteien, wie die Sozialisten und die Kommunisten wollen den 17. Oktober abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie das Referendum unterstützen.

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